Wurzer verteidigt Kassenreform nach Rechnungshofbericht

Das einzige, was man den damaligen politischen Vertretern möglicherweise vorwerfen könne sei, dass die "Patientenmilliarde" zu schnell versprochen wurde, gestand Wurzer zwar ein. Schuld daran, dass sich die Erfolge nicht so schnell eingestellt haben wie versprochen, sei aber auch der Pandemie geschuldet. Andere Projekte, wie die Übersiedlung in ein einziges Gebäude würden zudem noch andauern und erst später schlagend werden.

Laut den Prüfern ist das einstige "Leuchtturmprojekt" von Türkis-Blau nie Wirklichkeit geworden. Eigentlich hätte die "Patientenmilliarde" direkt den Versicherten zugute kommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht im RH-Bericht nicht nur die damalige Kritik des Gewerkschaftsbundes im Bericht bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert. "Aus dem einstigen 'Leuchtturmprojekt' ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss", sagte er im Gespräch mit der APA.

Der Auftrag an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) lautet für Katzian nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem geht es dem ÖGB-Chef darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung sicherzustellen. "Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat." Es gehe dabei auch um strukturelle Probleme.

Laut "profil" kritisiert der Rechnungshof auch im aktuellen Rohbericht die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft dies etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, ein FPÖ-naher Investmentbanker. So seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien vor der Prüfung geschreddert worden.