Putin über Atomwaffen: "Alle sollen wissen, was wir haben"

Die Rede von Putin am St. Petersburger Wirtschaftsforum verzögerte sich am Freitag wegen einer Cyberattacke, die der Kreml bestätigte.

In seiner Rede griff der russische Machthaber den Westen verbal massiv an. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden, sagte Putin am Freitag. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Atomwaffen: "Alle sollen wissen, was wir haben"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: "Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen."

Wegen des seit fast vier Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich viele Sorgen, dass es im schlimmsten Fall sogar zum Einsatz von Atomwaffen kommen könnte. Moskau weist diese Absicht stets zurück. Russland betont vielmehr immer wieder, dass es - anders als die USA - in seiner Militärdoktrin kein Erstschlagrecht verankert habe.

Fehler des Westens Grund für Inflation

Der Westen macht Putin für Krisen und hohe Energie- sowie Lebensmittel-Preise verantwortlich. Der Kreml-Chef sieht das wenig überraschend anders: "Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln."

Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass Russland sich von den Sanktionen der EU und der USA nicht beeindrucken lasse. Zugleich meinte er, die Lage biete neue Perspektiven. Unter dem Motto "Neue Welt - neue Möglichkeiten" wurden in St. Petersburg Vertreter aus mehr als 100 Ländern erwartet. Russland orientiert sich angesichts der massiven Spannungen mit dem Westen wirtschaftlich zunehmend nach Asien, vor allem nach China und Indien, aber auch nach Afrika und Südamerika.

Putin: Ukrainische Getreidelieferungen für Weltmarkt "unbedeutend"

Russland behindert nach Worten von Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Nicht wir haben die Häfen vermint", sagte der russische Präsident. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin "militärische Spezialoperation im Donbass" nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

Militärische Spezial-Operation "erzwungen und notwendig"

Putin rechtfertigte den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren."

Globale Machtverhältnisse: Russland in einer führenden Rolle 

Außerdem beansprucht der russische Präsident für sein Land eine führende Rolle bei der Gestaltung der globalen Machtverhältnisse. Russland sei als mächtiges und modernes Land Teil einer neue Weltordnung, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Es sei offensichtlich, dass die Regeln der neuen Weltordnung von starken und souveränen Staaten festgelegt würden.

Rubel so stark wie lange nicht mehr

Russland leitet etwa seine Öl- und Gaslieferungen zunehmend von der EU in andere Weltregionen um. Das Land erzielt wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen. Auch die nationale Währung hat sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Westliche Firmen abgewandert

Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Putin erklärte dazu, dass andere Unternehmen die Lücken füllten. So wurden etwa nach dem Abschied der US-Kette McDonald's gerade in den Filialen neue Burgerrestaurants unter dem Namen Wkusno i Totschka - Deutsch: Köstlich und Punkt - eröffnet. In Moskau bilden sich bereits seit Tagen Schlangen an den Lokalen.

Trotz der umfangreichen Sanktionen des Westens sahen Vertreter der russischen Führung für die Wirtschafts- und Inflationsentwicklung im eigenen Land nicht mehr ganz so schwarz. Es gebe Grund zu einem "gewissen Optimismus", sagte Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow beim Wirtschaftsforum. "Die Ergebnisse des ersten Quartals und die vorläufigen Einschätzungen für April und Mai zeugen davon, dass es besser wird" als bisher in den Prognosen erwartet. Die Inflation werde zum Jahresende "deutlich" niedriger ausfallen als die zuletzt prognostizierten 17,5 Prozent, sagte Reschetnikow. Zudem nannte er eine Begrenzung des Rückgangs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf fünf bis sechs Prozent "absolut erreichbar". Im Mai hatte das Ministerium den voraussichtlichen BIP-Einbruch noch auf 7,8 Prozent beziffert.

Auch Teilnehmer aus den USA bei Treffen

Die Organisatoren des Wirtschaftsforums sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19.000 Teilnehmer aus 145 Staaten. Eine Teilnehmerzahl wurde diesmal nicht genannt. Unternehmer haben in diesem Jahr die Möglichkeit, anonym an dem Forum teilzunehmen, um nicht im Zuge der Sanktionspolitik des Westens mit Strafen belegt zu werden. Medien zufolge sind auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA angemeldet.

Ehrengäste heuer sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk". Ägyptens wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierter Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll per Video zugeschaltet werden. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern.

Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.