ÖGB plant vor Lohnverhandlungen Protest um das Parlament

Katzian machte darauf aufmerksam, dass die Regierung keine Vorschläge der Gewerkschaft aufgenommen habe, was den Kampf gegen die hohe Inflation angeht. Dabei handelt es sich etwa um Energiekostendeckel, Mietpreis-Stopp oder Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.

Hier stellt der Präsident einen Konnex mit den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen her. Der ÖGB habe der Regierung immer gesagt, dass man mit inflationsdämpfenden Maßnahmen auch Druck aus der Herbstlohnrunde nehme. Nur weil jetzt - wie jeden Herbst - Berichte zu Gewitterwolken über der österreichischen Wirtschaft lanciert würden, werde man dem Ruf nach Zurückhaltung bei der Lohnrunde nicht folgen.

Im Gegenteil müsse wie stets der Kaufkraft-Verlust in den Verhandlungen ausgeglichen werden, betonte Katzian. Die Inflation sei mit sieben Prozent noch immer zu hoch. Österreich liege damit über dem EU-Schnitt. Die Aktion rund um das Parlament sei eine Erinnerung daran, dass die Regierung aktiv werden müsse. Nichts zu machen, aber von der Gewerkschaft Lohnzurückhaltung zu verlangen, werde es nicht spielen.

Streng genommen handelt es sich gar nicht um eine Menschenkette um das Parlament an sich, da um das Gebäude ja eine Bannmeile gilt. Somit muss die Kette noch deutlich weiter gefasst, also rund um die Bannmeile gebildet werden.