Wirtschaftsforscher erwarten Budgetdefizit von 3,2 bis 3,3 %
Wifo und IHS prognostizieren in ihrem aktuellen Konjunkturbericht trotz Sparpakets für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde damit drei Jahre lang gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von 3 Prozent verstoßen.
Die Chefs von Wifo und IHS sehen ein knappes Überschreiten der Maastricht-Regeln nicht als großes Problem. "Ein EU-Defizitverfahren ist kein Beinbruch. Es kommt darauf an, wie man national damit umgeht", sagte Felbermayr. Wenn man innenpolitisch aus der halbjährlichen Budget-Überprüfung durch die EU-Kommission "einen Skandal" mache, dann sei das "verheerend". IHS-Chef Bonin wünscht sich "eine pragmatischer Politik im Krisenmodus".
Im Vorjahr belief sich das Budgetdefizit laut Prognose auf 4,1 Prozent (Wifo) und 4,0 Prozent (IHS) des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kommende Woche wird die Statistik Austria für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit das gesamtstaatliche Budgetsaldo offiziell feststellen.
Pensions- und Gesundheitsausgaben wachsen "dynamisch"
"Konsolidierungserfolge werden jedenfalls durch die weiterhin dynamisch wachsenden Pensions- und Gesundheitsausgaben und durch die nun merklich höhere Zinsausgabenbelastung der öffentlichen Haushalte geschmälert werden", merkte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in seiner Konjunkturprognose an. "Da der geplante Doppelhaushalt 2025/26 noch nicht ausverhandelt ist, bleibt die Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Haushalte allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet", hieß es vom IHS.
Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und erschwert damit die Budgetsanierung. Die neue ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung hat sich im Regierungsprogramm auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Mrd. Euro für 2025 und 8,7 Mrd. Euro für 2026 geeinigt, u.a. durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben. Ursprüngliches Ziel der Regierung war, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wird dies immer schwieriger.
"Massive" Reformen, etwa in den Bereichen Pensionen und Gesundheit, sind laut den Wirtschaftsforschern in den nächsten Jahren notwendig, um die demografiebedingt stark steigenden Kosten in den Griff zu bekommen. Der öffentlichen Hand empfehlen Bonin und Felbermayr bei Pensions- und Gehaltserhöhungen in den nächsten Jahren "vorsichtig" unter der Inflationsrate zu bleiben, um bei der Budgetsanierung voranzukommen.
Zusammenfassung
- Wifo und IHS prognostizieren trotz eines Sparpakets von 6,3 Mrd. Euro ein Budgetdefizit von 3,3% bzw. 3,2% für 2025, was gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU verstößt.
- Österreichs neue Regierung plant Einsparungen durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie durch Kürzungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben.
- Dynamisch steigende Pensions- und Gesundheitsausgaben sowie höhere Zinsausgaben erschweren die Budgetsanierung, während die Wirtschaftsschwäche die Steuereinnahmen dämpft.
