"WildUmstritten": Leerstandsabgabe ist für Stenzel Kommunismus

Bei "WildUmstritten" Moderator Werner Sejka diskutieren am politischen Aschermittwoch die ehemaligen Politikerinnen Ursula Stenzel, Eva Glawischnig und Maria Rauch-Kallat. Diskutiert wird über die Reden von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl in Ried, die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Kärnten, sowie den Mietpreisdeckel und den Krieg in der Ukraine.

"Mumie ist keine Beleidigung"

Eva Glawischnig findet die Witze des FPÖ-Parteiobmanns in seiner Rede schlecht, die ehemalige Bundesministerin Maria Rauch-Kallat stimmt ihr da zu. Nur Ursula Stenzel hat Verständnis für die Worte Kickls, weil es am politischen Aschermittwoch um überspitze Reden ginge. Sie findet nicht, dass Kickl nur schimpfen würde. 

Der politische Aschermittwoch sei wie ein Kabarett, findet Stenzel. Der FPÖ-Parteichef hatte den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als "Mumie" bezeichnet - das sei keine Beleidigung findet die Ex-FPÖ-Politikerin. "Es gibt Mumien, die angebetet werden", sagt sie. 

Anders als bei der FPÖ im oberösterreichischen Ried sei die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer in Kärnten Wahlkampf gewesen, findet Stenzel. In eineinhalb Wochen wird in Kärnten der Landtag neu gewählt. Nehammer sei für die Diskussionsrunde staatstragender als Kickl, in Oberösterreich sei der Fasching noch nicht vorbei.

Mieten als Wiener Problem

Beim Thema steigende Mieten sei es schwierig politische Lösungen zu finden, so die Diskutierenden. Die Forderungen der SPÖ sehen Stenzel und Glawischnig als unausgegorenen Populismus. Die Aufhebung der Zweckgebundenheit für Mitbauwohnungen könnte zum Beispiel wieder eingeführt werden, so die Diskutierenden.

Die Stadt Wien habe bei den Mieten verschlafen, meint Rauch-Kallat. In erster Linie handle es sich um ein Wiener Problem, rund die Hälfte der von Richtwertmiet-Erhöhungen betroffenen Wohnungen gehören der Gemeinde Wien. Hier hätte der Wiener Bürgermeister etwas tun müssen, findet die Ex-Ministerin.

Glawischnig findet, dass das Problem sehr wohl alle Ballungsräume in Österreich betreffen würde. Stenzel widerspricht, in Wien habe die Stadt es verabsäumt ausreichend Wohnungen in einem leistbaren Segment zu bauen. 

Leerstandsabgabe als Bestrafung

Wohnungen würden bewusst leer-stehend gelassen. Dagegen könne eine Leerstandsabgabe wirken, bringt Glawischnig ein. Eine Abgabe für leerstehende Wohnungen sei "Kommunismus pur", findet Ursula Stenzel. Die Ex-Politikerin sieht Eigentum als eine Vorsorge, sie findet, dass Menschen für den Besitz von Immobilien nicht bestraft werden sollten. Dem stimmt Maria Rauch-Kallat zu. Der Großteil der Österreicher würde aber Mieten, wirft Glawischnig ein.