Wiener Polizisten wegen NS-Chats suspendiert
Im September habe das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Burgenland Ermittlungen durchgeführt, dabei wurde das Handy einer zivilen Person sichergestellt, teilte die Wiener Polizei mit. Darauf seien nationalsozialistische, hetzerische und antisemitische Texte und Bilder gefunden worden, die weitergeleitet, aber auch empfangen worden seien. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt habe dann bezüglich der mit den Chatnachrichten in Verbindung stehenden Kontakte die Sicherstellung und Auswertung des Handys einer Angehörigen der Landespolizeidirektion Wien angeordnet.
Am 20. Oktober sei es dann zur vorläufigen Suspendierung gekommen. Die Bundesdisziplinarbehörde habe einen Monat lang Zeit, um diese zu bestätigen oder aufzuheben. Im Zuge der Auswertungen sei außerdem ein weiterer Angehöriger der Wiener Polizei vorläufig suspendiert worden.
Zusammenfassung
- Zwei Wiener Polizisten wurden am 20. Oktober vorläufig suspendiert, nachdem sie verdächtigt wurden, nationalsozialistische und antisemitische Inhalte über Chats verbreitet zu haben.
- Die Entdeckung der Nachrichten erfolgte zufällig während Ermittlungen in der rechtsextremen Szene, was zur Sicherstellung eines Handys mit belastenden Inhalten führte.
- Die Bundesdisziplinarbehörde hat nun einen Monat Zeit, um die Suspendierungen zu bestätigen oder aufzuheben, während Disziplinaranzeigen und Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes gegen die Beamten erstattet wurden.
