Wien wieder zur transparentesten Gemeinde Österreichs gekürt

Bewertet wird nach einer Reihe von Kriterien - konkret sind es 50. Sie sind in zehn Kategorien aufgeteilt, wie TI-Austria in einer Aussendung mitteilte. Die Transparenzkriterien seien für jede Bürgerin und jeden Bürger relevant. Dazu zählen Informationen etwa über das Budget oder die Verwaltung. Untersucht wurden die Websites der 80 einwohnerstärksten Kommunen sowie von vier weiteren Gemeinden, die auf Eigeninitiative mit dabei sind.

Geachtet wird dabei auf Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit. Für die diversen Kriterien gibt es Punkte, 100 konnten insgesamt erreicht werden. An erster Stelle des Index 2024 steht wie schon vor zwei Jahren wieder Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,57 Prozent. Dahinter liegen quasi "ex aequo" Graz und Linz mit 78,67 und 78,02 Prozent. Unmittelbar anschließend folgt nun Villach, das sich um 4,16 Prozentpunkte auf 77,47 Prozent verbessern konnte.

In der aktuellen Bewertung zeigen sich laut Transparency International zum einen deutliche Verbesserungen, aber auch einige besorgniserregende Rückgänge, wie es hieß. Positiv erwähnt wurde Bad Ischl, das den Erfüllungsgrad um 14,88 Prozentpunkte steigern konnte. Lob gab es auch für Neunkirchen, Wiener Neustadt oder Mödling. Verschlechtert hat sich mit einem Minus von 4,25 Prozentpunkte Wels, das vor zwei Jahren noch auf dem dritten Platz gelegen war.

Laut der heutigen Präsentation liegt der durchschnittliche Erfüllungsgrad auf nationaler Ebene nun bei 42,23 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung um 2,03 Prozentpunkte im Vergleich zum Wert vor zwei Jahren. Stellt man das Ergebnis dem nationalen Durchschnitt seit der ersten Bewertung gegenüber, so ist laut TI-Austria sogar eine Steigerung von rund 10 Prozentpunkten erkennbar. Den höchsten Erfüllungsgrad wiesen einmal mehr die großen Städte und Gemeinden auf.

Zugleich wurden aber auch Problemfelder geortet. Besonders gering fällt laut der Erhebung die durchschnittliche Erfüllung der Kategorie Verkauf von öffentlichem Eigentum und der Kategorie öffentliches Beschaffungswesen aus. In diesen äußerst korruptionsanfälligen Bereichen bestehe in österreichischen Städten und Gemeinden, insbesondere auch im internationalen Vergleich, ein Mangel an Transparenz und noch viel Nachholbedarf, wurde beklagt. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit würden kaum Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Gefordert wurde, dass hier die Korruptionsbekämpfung zu verstärken sei. Auch wurde den Städten und Gemeinden empfohlen, sich auf die Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes proaktiv vorzubereiten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einer "großen Anerkennung": "Die Wiener Stadtverwaltung stellt für die Bevölkerung relevante Informationen auf ihren Webseiten proaktiv, leicht auffindbar und in hohem Maße zur Verfügung." Es gehe dabei nicht um das gewinnen von Rankings, sondern darum, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, hob er hervor. Die Auszeichnung mit der "Transparency Trophy" in Gold sei für Wien auch Ansporn, sich weiterhin aktiv und konsequent für eine ethische Verwaltung, Integrität und Transparenz zu engagieren.

Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) freute sich über den Podestplatz: "Wir sind stolz darauf, den zweiten Platz für die transparenteste Gemeinde in Österreich erreicht zu haben. Es ist uns ist es ein besonderes Anliegen, aktiv auf unsere Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und den Servicegedanken in den Vordergrund zu stellen." Man versuche immer, Informationen schnell und übersichtlich zugänglich zu machen.