Wer in den 13 Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP sitzt
Ab Montag treffen sich dazu erstmals die Untergruppen der Koalitionsverhandler. Gesprochen werden soll in kleinen Runden mit nicht mehr als insgesamt zehn Personen, wie beide Parteien auf APA-Anfrage betonten. Insgesamt wird es neben der Steuerungsgruppe 13 solcher Verhandlergruppen geben.
Berichten zufolge sind die Themen so aufgeteilt:
- Gruppe 01: Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus & politischer Islam
- Gruppe 02: Wohnen & Justiz
- Gruppe 03: Außenpolitik & Europa
- Gruppe 04: Innere Sicherheit & Integration
- Gruppe 05: Finanzen & Steuern
- Gruppe 06: Landesverteidigung & Sport
- Gruppe 07: Bildung, Wissenschaft, Forschung
- Gruppe 08: Kunst & Kultur, Medien
- Gruppe 09: Familie, Jugend, Frauen
- Gruppe 10: Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales, Konsumentenschutz
- Gruppe 11: Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie, Tourismus
- Gruppe 12: Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung
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Gruppe 13: Landwirtschaft & ländlicher Raum, Umweltschutz & Klimapolitik
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Gleich große Teams
Bezüglich der zahlenmäßigen Besetzung haben Freiheitliche und ÖVP Parität vereinbart, jeweils gleich große Teams auf beiden Seiten zu haben. Bereits in den vergangenen Tagen war eine inoffizielle Aufstellung, die auch der APA vorliegt, im Umlauf, viele Namen wurden aber auch schon offiziell bestätigt.
Dass der oder die Eine oder Andere für einen Posten in einer möglichen blau-schwarzen Regierung infrage kommt, ist durchaus wahrscheinlich. Einen fix gesetzten Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht.
Wer in den Verhandlunsgteams sitzt
Ein wohl beiden Parteien vorrangiges Thema ist etwa "Innere Sicherheit und Integration". Angeführt werden die Verhandlerrunden auf FPÖ-Seite von Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte und dort als Landesrat unter anderem für die Bereiche Soziales und Integration zuständig ist. Ihm gegenüber sitzt der schwarze Innenminister Gerhard Karner.
Die thematisch breite Untergruppe "Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam" soll auf blauer Seite Klubdirektor Norbert Nemeth anführen, bestätigt wird das aber nicht. Für die ÖVP verhandelt offiziell Generalsekretär Alexander Pröll.
Die Untergruppe zu "Landesverteidigung und Sport" wird von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) besetzt, die FPÖ könnte ihren Abgeordneten Volker Reifenberger entsenden, was aber ebenfalls nicht bestätigt wird.
Von der FPÖ prominent besetzt wird der Bereich "Kunst & Kultur, Medien" und zwar durch ihren Generalsekretär Christian Hafenecker. Die ÖVP schickt Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, die eigentlich angekündigt hatte, einer künftigen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.
Ebenso durch Hafenecker geleitet wird die Gruppe zu Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung. Die ÖVP wird dort von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten.
Plakolm verhandelt für die Volkspartei außerdem noch die Bereiche "Familie, Jugend und Frauen". Bei den Freiheitlichen wird für diese Aufgabe die Abgeordnete Rosa Ecker kolportiert, aber nicht bestätigt.
Das schwarze Kernthema Landwirtschaft wird gleichzeitig mit den Bereichen Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt. Hierfür nennen die Freiheitlichen offiziell die stellvertretende Salzburger Regierungschefin Marlene Svazek. Die ÖVP schickt Bauernbund-Präsident Georg Strasser in die Verhandlungen.
Auch am Budget wird weiterverhandelt
Auch am Budget wird nach der Einigung auf Sparmaßnahmen natürlich weiter gebastelt. Für Finanzen und Steuern ist bei der FPÖ weiterhin Hubert Fuchs Hauptbeauftragter. Er spricht in dieser Angelegenheit hauptsächlich mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.
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Dessen Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sitzt wiederum in der Untergruppe für "Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus". Die FPÖ soll Axel Kassegger entsenden.
Den fürs Budget auch nicht unwesentlichen Bereich "Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz" könnte für die FPÖ Dagmar Belakowitsch verhandeln, auch hier steht eine Bestätigung aus. Bei der ÖVP macht dies offiziell Klubobmann August Wöginger. Abermals Plakolm und Pröll sind in der Untergruppe zu Justiz und Wohnen zu finden. Sie könnte dort dem Freiheitlichen Juristen Harald Stefan gegenüber sitzen.
Die Verhandler zu den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung könnte für die FPÖ Bereichssprecher Hermann Brückl übernehmen, für die ÖVP die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
Über Außenpolitik und Europa tauschen sich wohl der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, und die blaue Abgeordnete Susanne Fürst aus. Auch sie steht noch nicht offiziell fest.
Zusammenfassung
- Nachdem sich FPÖ und ÖVP zuerst einmal darauf geeinigt haben, wie es mit dem Budget weitergeht, geht es ab Montag an die weiteren Inhalte.
- 13 Gruppen werden am Montag mit den Verhandlungen beginnen.
- Einen fix gesetzten Zeitrahmen bis zu einer Einigung gibt es nicht.
