Wien und Berlin unterzeichnen Luftsicherheitsabkommen

Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Abkommen am Freitag (16.30 Uhr) mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Berchtesgaden in Bayern unterzeichnen.

Das deutsch-österreichische "Nacheile"-Abkommen soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.

Über die Grenzen verfolgen

Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenzen hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse - sogenannte lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter - sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der möglichen Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - sogenannte Renegade-Fälle - geht es oft um Flugzeuge, mit den der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Piloten nicht reagieren.

"Mit dieser vertraglichen Kooperation ermöglichen wir unseren Luftstreitkräften eine noch raschere Reaktion gegen nicht-militärische Bedrohungen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung", erklärte Tanner nach Angaben ihrer Sprecherin im Vorfeld der Unterzeichnung. Die Ministerin nimmt im Anschluss an einem trilateralen Treffen mit den Verteidigungsministerinnen von Deutschland und der Schweiz, Bundesrätin Viola Amherd, in Bad Reichenhall teil.