Wiederkehr lud nach Nahost-Demos zu Runden Tisch

Konkret handelte es sich um ein Treffen des Wiener Netzwerks Demokratiekultur und Prävention (WNED). Es besteht aus mehreren städtischen und externen Organisationen und wurde Ende 2014 ins Leben gerufen. Laut Rathaus verfolgt die Einrichtung vor allem das Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene vor extremistischen Tendenzen zu schützen. Diese seien nach dem Überfall der Hamas auf Isreal auch in Wien stärker zu Tage getreten. "Die Auswirkungen sind nicht nur in der Region zu spüren", warnte Wiederkehr vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten.

Man werde nicht akzeptieren, dass Jüdinnen und Juden in Wien gefährdet seien, versicherte er. Der Stadtrat ortet laut eigenen Angaben zum Teil massive Probleme in einigen migrantisch-muslimisch geprägten Milieus. Diese würden nun verstärkt an die Oberfläche kommen. Es handle sich um Gruppen, in denen auch Frauen oder die LGBTQ-Community abgewertet würden. "Ich bin kompromisslos dafür, dass Zugewanderte sich an Normen und Werte halten, die in einer liberalen Demokratie unverhandelbar sind", sagte Wiederkehr.

Bei den Treffen soll nun die Lage zunächst analysiert werden. Die Exekutive rief er auf, "konsequent" vorzugehen, etwa wenn im Vorfeld einer Demonstration verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt würden. Auch ein konkreter Vorschlag soll beim Runden Tisch besprochen werden. Wiederkehr kündigte eine "Fachstelle für Demokratiebildung" an.

Diese soll etwa in Vorträgen und Veranstaltungen die Werte der liberalen Gesellschaft vermitteln - und zwar an der Schnittstelle von Schule, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung, wie der Ressortchef erläuterte. Die Umsetzung wurde bis Ende des Jahres angekündigt. Wiederkehr bekräftigte auch die pinke Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht.