Wieder Proteste gegen "russisches Gesetz" in Georgien
Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle. Tausende Menschen wollten bis Sonntag früh eine Art Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude bilden.
Das Gesetz, das Anfang der nächsten Woche trotz wochenlanger massiver Proteste der Bevölkerung in dritter Lesung das Parlament passieren soll, trägt den Namen "Über Transparenz ausländischen Einflusses" und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.
Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen "Agenten"-Gesetzes ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittskandidat ist.
Zusammenfassung
- Zehntausende Menschen demonstrierten in Tiflis gegen das geplante 'russische Gesetz', das Nichtregierungsorganisationen mit über 20% ausländischer Finanzierung zu Transparenz zwingt.
- Die Demonstranten befürchten, dass das Gesetz die EU-Beitrittsperspektive Georgiens gefährdet, ein Land, das seit Monaten offizieller EU-Beitrittskandidat ist.
- Kritiker sehen in dem Gesetz eine Anlehnung an russische Repressionsmethoden, die darauf abzielen, kritische Stimmen zu unterdrücken und warnen vor einer autoritären Entwicklung Georgiens.
