SPÖ-Knatsch: Wer gegen Bablers Wahlprogramm stimmte
Es waren einmal mehr ereignisreiche Tage für die SPÖ. Auf den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger folgte am Wochenende ein geleakter Brief der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Darin schoss diese gegen das SPÖ-Parteiprogramm und ortete "Unernsthaftigkeit".
Angesprochen auf die jüngsten Querschüsse von Bures' gab sich SPÖ-Chef Andreas Babler im ORF-Sommergespräch "besorgt". Er sagte dazu, dass das von Bures kritisierte Wahlprogramm bereits beschlossen wurde - "mit nur einer Gegenstimme, und die war nicht von Doris Bures".
Nun zeigen Recherchen des "Standard", wer die Gegenstimme tatsächlich abgegeben war. Peter Binder, Dritter Landtagspräsident in Oberösterreich, soll Bablers SPÖ-Programm demnach nicht akzeptiert haben.
"Die überwältigende demokratische Mehrheit im Vorstand für das Wahlprogramm ist zu akzeptieren und das Abstimmungsverhalten nicht weiter zu kommentieren", wird Binder im "Standard" zitiert.
Enger Luger-Vertrauter
Dem Bericht zufolge sei der Oberösterreicher ein enger Vertrauter des mittlerweile zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Luger. "Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass die Vorstandsmitglieder bei Beschlussfassungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Basis einer inhaltlichen und/oder strategischen Beurteilung abstimmen, nicht aufgrund persönlicher Befindlichkeiten", erklärte Binder gegenüber dem "Standard". "Ich jedenfalls halte es so."
"Indirekte" Zustimmungen?
Im 58-köpfigen Parteivorstand habe es laut Babler eine einzige Gegenstimme gegeben. Allerdings ließen mehrere Stimmberechtigte die Frist verstreichen und stimmten somit "indirekt" zu, wie der burgenländische Klubobmann Roland Fürst am Dienstag erklärte.
Der interne Zwist in der SPÖ scheint in jedem Fall nicht abzureißen. Im Sommergespräch hatte Andreas Babler noch Hoffnung, dem entgegenwirken zu können: "Ich werde das stoppen."
DJ bei Burschenbundball
Anfang des Jahres machte Binder außerdem selbst von sich reden - und zwar als DJ bei einer After-Party des Linzer Burschenbundballs in einem Innenstadtlokal. Die Location gehört einem roten Gemeinderat.
-
Mehr lesen: Burschenbundball - SPÖ-Landtagspräsident als DJ
Binder erklärte den Auftritt im Februar mit einer unglücklichen Verkettung von Umständen, von der Landespartei setzte es eine Verwarnung.
Video: Babler kritisiert nach SPÖ-Leak eigene Partei
Zusammenfassung
- Nach der harschen Kritik von Doris Bures am SPÖ-Wahlprogramm kam von SPÖ-Chef Andreas Babler schnell die Klarstellung: Gegen das Programm gestimmt habe sie letztlich nicht.
- Eine Gegenstimme gab es trotzdem.
- Nun ist klar, wer diese abgegeben hat.
- Recherchen des "Standard" zeigen nun, wer die Gegenstimme tatsächlich abgegeben war.
- Peter Binder, Dritter Landtagspräsident in Oberösterreich und Luger-Vertrauter, soll Bablers SPÖ-Programm demnach nicht akzeptiert haben.
- Anfang des Jahres machte er als DJ bei einer After-Party von Burschenschaftern von sicher Reden.
