Weltstrafgericht: Haftbefehle gegen hohe russische Offiziere
Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Die Angriffe hätten Menschen schweren Schaden zugefügt.
Das Gericht stellte fest, dass es "ausreichend Gründe gibt anzunehmen, dass die beiden Verdächtigen die Verantwortung tragen für Raketenangriffe, die durch die Einheiten unter ihrem Befehl gegen das ukrainische Stromnetz" ausgeführt worden seien. Die Haftbefehle wurden nicht veröffentlicht mit Rücksicht auf den Schutz von Zeugen und andauernden Ermittlungen.
Bereits vor einem Jahr hatte das Gericht auch internationale Haftbefehle gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt.
Russland erkennt das Gericht nicht an. Doch die Ukraine hat die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes anerkannt. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Chefankläger Karim Khan hatte schnell nach Beginn der russischen Aggression im Frühjahr 2022 Ermittlungen aufgenommen.
Zusammenfassung
- Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die russischen Offiziere Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen.
- Die Offiziere werden für gezielte Raketenangriffe auf das ukrainische Stromnetz zwischen Oktober 2022 und März 2023 verantwortlich gemacht, die Menschen schweren Schaden zugefügt haben sollen.
- Russland erkennt den IStGH nicht an, jedoch hat die Ukraine dessen Zuständigkeit anerkannt, was Ermittlungen ermöglicht; bereits zuvor gab es Haftbefehle gegen Präsident Putin und Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa.
