UNO-Staaten verabschieden Zukunftspakt

Der Zukunftspakt listet in fünf Kapiteln in insgesamt 56 Punkten auf, wie zur Bewältigung der weltweiten Krisen und Konflikte der Multilateralismus gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden sollen. Das Abkommen mache deutlich, dass "all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Verabschiedung des Paktes in New York.

Moskau distanzierte sich von dem Text und brachte in letzter Minute noch einen Änderungsantrag ein. Die russische Delegation wollte hinzugefügt sehen, dass sich die UNO nicht in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten einmischen dürfe. In seinem Vorstoß wurde Russland von Belarus, Nordkorea, dem Iran, Nicaragua und Syrien unterstützt. Eine Abstimmung über den russischen Antrag wurde aber von den anderen Staaten mit großer Mehrheit abgelehnt, sodass der Pakt anschließend verabschiedet werden konnte.

Scholz nannte es "etwas irritierend, dass am Ende Russland noch einmal versucht hat, den ganzen Prozess aufzuhalten und den Weg nicht mitgehen wollte, den die ganze Welt gegangen ist". Aber dies sei "ein Problem für Russland", sagte er. Dutzende Staats- und Regierungschefs waren zur Unterzeichnung des Zukunftspaktes nach New York gereist, die den Auftakt der UNO-Woche der Spitzendiplomatie markierte. Am Dienstag beginnt die UNO-Generaldebatte, bei der vor allem der weiter eskalierende Nahost-Konflikt sowie der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen dürften.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte den Zukunftspakt im Jahr 2021 initiiert. Er enthält ein Bekenntnis zum Multilateralismus, um "mit der sich verändernden Welt Schritt zu halten" und angesichts fortdauernder Krisen "die Bedürfnisse und Interessen jetziger und kommender Generationen zu schützen". Die Unterzeichner verpflichten sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der UN-Friedensmissionen.

Ferner bekennen sie sich zu den in den internationalen Abkommen vereinbarten Zielen zur Eindämmung der globalen Klimafolgen sowie in einem Zusatzprotokoll zur Eindämmung von Risiken digitaler Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Pakt ruft auch zur Reform internationaler Finanzinstitutionen sowie zur Reform des UNO-Sicherheitsrates auf, um eine bessere und gerechtere Repräsentanz der Staaten auf internationaler Ebene zu erzielen. Diese Punkte wurden vor allem von Entwicklungsländern in den Verhandlungen stark hervorgehoben.

UNO-Diplomaten bezeichneten den Text teils als "kleinsten gemeinsamen Nenner" oder auch als "lauwarm". Der Experte Richard Gowen von der International Crisis Group sagte, das Abkommen enthalte "gute Ideen". Aber letztlich sei er nicht das "revolutionäre Dokument zur Reform des Multilateralismus, zu dem Guterres am Anfang aufgerufen hatte". Dazu sagte ein westlicher Diplomat, immerhin sei es gelungen, das Engagement für den Multilateralismus zu bekräftigen, "selbst in dem schwierigen geopolitischen Kontext, in dem wir uns derzeit befinden".

Der Zukunftspakt ist ein nicht bindendes Abkommen der UNO-Staaten. Nun komme es darauf an, dem Abkommen "Leben einzuhauchen und Worten Taten folgen zu lassen", forderte Guterres.