Weiteres Todesurteil gegen iranischen Demonstranten

Wie das Justizportal Misan am Dienstag mitteilte, wurde Jawad R. wegen seiner Beteiligung als "Rädelsführer der Unruhen" in der nördlichen Hafenstadt Noshahr für schuldig befunden und zum Tod verurteilt. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde der Mann wegen "Kriegsführung gegen Gott" und "Korruption auf Erden" angeklagt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Wie die Zeitung "Shargh" am Dienstag berichtete, verurteilte ein Revolutionsgericht Ehsan Pirbornash in der Stadt Sari zu 18 Jahren. Der Journalist war Berichten zufolge Ende Oktober festgenommen worden, nachdem er über die Proteste berichtet hatte. Er arbeitete für die staatlichen Sportzeitung "Iran Warseshi".

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Protestwelle bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet. Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Land sind massiv eingeschränkt. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt der Iran auf einem der letzten Plätze.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt. In der Nacht zu Montag hatten in der Hauptstadt Teheran zahlreiche Menschen und Angehörige gegen eine kurz bevorstehende Exekution protestiert.

Auslöser der landesweiten Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.