Weitere Migranten verlassen Belarus

Die freiwillige Rückführung werde fortgesetzt. Unter den Migranten sind überwiegend Kurden aus dem Irak sowie Syrer. Einige von ihnen sprechen Deutsch oder haben Familie in Deutschland, konnten aber wegen der Pandemie zuletzt keine Visa erhalten. Die Mehrheit der Menschen bestehe auf Aufnahme in der EU, sagte der Leiter der Abteilung für Migration des Innenministeriums in Minsk, Alexej Begun, der Staatsagentur Belta zufolge.

Polen bestätigte, dass Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen habe. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag neuerlich ein Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk abgeflogen, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Weitere Flüge seien noch diese Woche geplant.

"Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan", betonte Zaryn gegenüber dem regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, in den Rückführungen einen Schritt der Deeskalation seitens des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zu sehen. Zugleich gebe es nämlich Anzeichen dafür, dass andere Migranten an die Grenze zu Polen gebracht würden. Deren Versuche, die Grenze zu durchbrechen, würden "immer aggressiver". Niemand habe einen Flüchtlingsstatus in Belarus beantragt, sagte er. "Sie lehnen auch alle Vorschläge einer Rückkehr in ihre Heimatländer ab."

Lukaschenko hatte einen humanitären Korridor für 2000 Migranten in die EU gefordert. Der Westen wirft ihm vor, die Migranten gezielt ins Land und an die Grenze gelockt zu haben, um die Lage in der EU zu destabilisieren. Lukaschenko, der als "Europas letzter Diktator" gilt, hatte als Vergeltung für die EU-Sanktionen gegen Belarus mehrfach betont, er werde niemanden mehr auf seinen Weg in den Westen aufhalten.

Der belarussische Machtapparat verlangt eine Finanzierung von der EU, um die Migranten künftig wieder zu stoppen. Außerdem solle die EU die aktuellen Ausgaben für die Migranten in der Notunterkunft von etwa 20.000 Euro täglich kompensieren, hieß es.