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Wehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft aus

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Am Sonntag zeigte er sich überzeugt, dass der Streit "lösbar" ist - und er sprach sich grundsätzlich für eine gerechtere Verteilung der Last aus.

Von Montag an sollen laut einer einstweiligen Anordnung des Höchsten Gerichts die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter gestrichen werden, die in Religionsschulen studieren. Laut einer Entscheidung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ist das Militär zudem verpflichtet, von sofort an auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um mehr als 60.000 Männer. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass das Militär diesen sofort Musterungsbescheide schickt, obwohl der Armee seit Beginn des Gaza-Kriegs Berichten zufolge Soldaten fehlen.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanyahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen - und die neuen Regeln scharf kritisieren.

Netanyahu zeigte sich am Sonntag vor Journalisten jedoch überzeugt, dass die Strengreligiösen "schon einen weiten Weg hinter sich gebracht" hätten - und dass man "mit einer positiven Einstellung und echtem Willen zu einer Einigung gelangen" könne.

Im Mai ist eine weitere Beratung des Gerichts in der Frage geplant. Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber bisher nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.

ribbon Zusammenfassung
  • In Israel ist die seit Jahrzehnten bestehende Wehrpflicht-Ausnahme für ultraorthodoxe Männer am Sonntag um Mitternacht ausgelaufen, ein neues Gesetz wurde nicht verabschiedet.
  • Das Höchste Gericht hat die Streichung von Subventionen für Religionsstudenten und deren Einberufung angeordnet, betroffen sind über 60.000 Männer.
  • Der Streit um die Wehrpflicht, der die Koalition Netanyahus gefährden könnte, wird im Mai erneut vor Gericht verhandelt.