Was steckt hinter Trumps Rhetorik über Wahlbetrug?

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend.

In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen. Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".Twitter hatte Trump vorgehalten, seine Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, sei falsch und "unbegründet". Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu dem Kommentar des Unternehmens zu Trumps Äußerungen führt.

Streit über Briefwahl

Vor der Präsidenten- und Kongresswahl im November tobt in den USA ein Streit über die Frage, ob wegen der Coronavirus-Epidemie die Briefwahl ausgeweitet wird. Trump ist dagegen und wittert Wahlmanipulation. Wenn eine Abstimmung komplett auf Briefwahl umgestellt würde, fordere das Betrug geradezu heraus, sagte Trump am Dienstag. 

Die US-Zeitschrift Politico sieht darin eine Strategie mit der Trump versuchen könnte die Präsidentschaftswahlen im November bereits im Vorfeld als manipuliert darzustellen. In den Umfragen liegt Trump derzeit hinter dem demokratischen Kandidaten Joe Biden. Falls Trump die Wahl verlieren sollte, könnte er das Ergebnis einer vermeintlich manipulierten Wahl untergraben und im schlimmsten Fall nicht anerkennen. Bereits 2016 hat Donald Trump Witze darüber gemacht seine Amtszeit über die in der Verfassung verankerte Periode zu verlängern. Das könnte eine Verfassungskrise im Land auslösen.

Hintergrund

In den USA werden auch die Wahlen auf Bundesebene von den einzelnen Bundesstaaten organisiert, nicht vom Bund. Die Innenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, hatte vergangene Woche angekündigt, alle 7,7 Millionen Wähler des Staates sollten Anträge auf Briefwahl für die Vorwahl am 4. August und die Präsidenten- und Kongresswahl am 3. November erhalten. Niemand solle "zwischen der Gesundheit und dem Recht auf Stimmabgabe" entscheiden müssen, erklärte sie vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie.

Michigan könnte bei der Wahl eine wichtige Rolle zukommen. Der Staat stimmte 2016 für Trump, 2012 allerdings für den Demokraten Barack Obama. Dessen damaliger Vize-Präsident Joe Biden dürfte nun im November gegen den Republikaner Trump antreten.

Republikaner dagegen, Demokraten dafür

Seit Monaten wird in den USA über eine Ausweitung der Briefwahl gestritten. Trump und einige verbündete Republikaner lehnen dies ab und sprechen von einer größeren Gefahr des Wahlbetrugs. Viele Demokraten befürworten dagegen eine Ausweitung der Briefwahl, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sie machen zudem geltend, dass Afroamerikaner und ärmere Bürger stärker von der Epidemie betroffen sind - Bevölkerungsgruppen, die traditionell für ihre Kandidaten stimmen.