Nationalrat hat Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" beschlossen

Der Nationalrat hat das umstrittene Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" am Donnerstag beschlossen. Mit dem Paket werden etwa die Maßnahmen gegen Verhetzung und Hasspostings verschärft. Zudem werden Betreiber von Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu löschen. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen. 

Kritik von Seiten der Opposition

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sieht in dem Gesetzespaket die Meinungsfreiheit bedroht. Extrem hohe Bußgelder und der im Gesetz vorgesehene Zeitdruck würde dazu führen, "dass Plattformbetreiber lieber mehr löschen, als eine hohe Strafe zu riskieren", sagte Fürst. Zudem würden angebliche Verstöße künftig nicht von Gerichten sondern von Konzernen geprüft. Auch hätten Begriffe wie "Hass und Desinformationen" nichts im Strafrecht zu suchen. Diese seien zu diffus. Das Paket sei eine "Attacke auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung", sagt Fürst.

NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos kritisierte den Teil, der die Plattformen betrifft, als "durchgehend innovationshemmend", weil er - bedingt durch eine Umsatzgrenze von 500.000 Euro und 100.000 Nutzer - vor allem "kleine und innovative europäische Unternehmen" treffe. Auch die Strafhöhe von zehn Millionen Euro sei für kleine Unternehmen "existenzbedrohend", große wie Facebook würden das "aus der Portokasse" zahlen. Der strafrechtliche Teil hingegen werde die Zustimmung der NEOS erhalten, so Hoyos.

Mehr Zustimmung fand das Gesetzespaket bei der SPÖ. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßte, dass gegen Anfeindungen, Verschwörungstheorien und Bedrohungen vorgegangen werde. Ein Wermutstropfen sei, dass beim sogenannten "Upskirting" der Strafrahmen von ursprünglich einem Jahr auf sechs Monate reduziert wurde. Das sei kein "Kavaliersdelikt" und im internationalen Vergleich zu niedrig. Die SPÖ brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Kritik gab es von der SPÖ am Kommunikationsplattformen-Gesetz. Dieses bedeute eine Privatisierung des Rechts hin zu Großkonzernen, so die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits.

Justizministerin Alma Zadic verteidigte das Paket. Damit schütze man die Meinungsfreiheit und gleichzeitig Menschen vor Übergriffen. Betroffene könnten sich nun "rasch und kostengünstig" wehren. "Wir machen das Internet zu dem Ort, der es sein sollte, frei, offen und für jeden zugänglich", so Zadic