Regierungszusammenarbeit
Wallner signalisiert SPÖ Entgegenkommen bei Bankenabgabe
Wallner signalisiert gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgabe) ein Entgegenkommen der Volkspartei bei der von der SPÖ geforderten Bankenabgabe: "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten."
"Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir die Bankenabgabe", wurde Wallner weiters in den VN zitiert. Freilich sei aber die Ausgestaltung einer solchen Abgabe entscheidend.
Die Kosten dürften nicht an die Bankkunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen, schränkte er ein.
Staatsganze in den Vordergrund stellen
Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Weitere Forderungen aus Sicht der Volkspartei seien wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik.
"Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten", so der Vorarlberger Landeshauptmann.
Tirols SPÖ-Chef reicht Hand und kritisiert Stocker
Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth bekräftigte am Samstag am Rande einer Bezirkskonferenz in Rum gegenüber der APA, dass die Sozialdemokratie bereit sei, zu regieren.
"Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Wohlgemuth. Festlegen, ob er eine Zweierkoalition mit der ÖVP oder doch eine Dreierkoalition mit den NEOS präferiere, wollte sich Wohlgemuth nicht: "Zuerst braucht es Gespräche in aller Ruhe, dann werden wir weiter sehen."
In seiner Rede vor den Delegierten übte Wohlgemuth aber auch deutliche Kritik am geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wenn dieser sage, in Österreich würden in Krisenzeiten "alle in einem Boot sitzen", dann liege er falsch: "Die entlassenen Arbeiter von Kika-Leiner sitzen nicht im selben Boot wie Rene Benko, der bis zuletzt in Saus und Braus gelebt hat. Das ist eine Schande für die Republik. Wir werden für Gerechtigkeit kämpfen."
Video: Koalition: Einigen sich ÖVP-SPÖ nicht, wäre das "Blamage"
Neuwahl für ÖVP laut Umfrage wohl keine Option
Aus Sicht der ÖVP ist ein Entgegenkommen wohl unvermeidlich, sprechen aktuelle Umfragen aus schwarzer Sicht doch vehement gegen Neuwahlen. Gemäß einer Umfrage von Spectra im Auftrag der Bundesländerzeitungen käme die ÖVP bei der Sonntagsfrage auf nur noch 19 Prozent hinter FPÖ und SPÖ.
Die Freiheitlichen erreichten aktuell 35 Prozent, die Sozialdemokraten 22 Prozent. Die Umfrage vom Linzer Institut Spectra wurde nach dem Platzen der blau-schwarzen Verhandlungen (Befragungszeitraum: 13. Februar bis 14. Februar) im Auftrag von OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten und Presse durchgeführt.
In der Online-Umfrage wurden 1.001 Personen befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Die NEOS kämen aktuell auf 10 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent.
Zusammenfassung
- Markus Wallner von der ÖVP signalisiert Entgegenkommen bei der von der SPÖ geforderten Bankenabgabe, unter der Bedingung, dass die Kosten nicht auf Bankkunden abgewälzt werden.
- Laut einer Umfrage von Spectra würde die ÖVP bei Neuwahlen nur 19% der Stimmen erhalten, während die FPÖ mit 35% und die SPÖ mit 22% vorne liegen.
- Die Zustimmung der ÖVP zur Bankenabgabe hängt von Sparmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Akzenten ab, wobei Parteiinteressen hinter das Staatswohl gestellt werden sollen.
