Wahlrechtsänderung in Polen für Opposition "Staatsstreich"

Polens Opposition hat scharfe Kritik am Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei PiS geübt, das Wahlrecht für die Präsidentenwahl am 10. Mai zu ändern. "Die PiS verübt einen Staatsstreich, um sich die volle Macht für weitere Jahre zu sichern", so die Präsidentschaftskandidatin des größten Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), Malgorzata Kidawa-Blonska, am Dienstag via Twitter.

Am Montagabend hatte das polnische Parlament in erster Lesung einem Gesetzesentwurf der PiS zugestimmt, laut dem die Präsidentenwahl wegen der Corona-Epidemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Zunächst hatten sich auch einige PiS-Politiker gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, laut Nachrichtenagentur Reuters dürfte die Partei dann aber zum Klubzwang ermahnt haben, womit die Regierungspartei schlussendlich mit einer knappen Mehrheit gewann.

Die Opposition verlangt wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl. Die PiS ist dagegen. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Bei einem späteren Termin etwa im Herbst, könnte das Ergebnis anders ausfallen, falls Polen dann von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erschüttert wird.

Die Einführung der in Polen bisher kaum gebräuchlichen Briefwahl könnte die Gesundheit der Briefträger gefährden, zu einem organisatorischen Alptraum werden und die Sicherheit und Vertraulichkeit der Abstimmung beeinträchtigen, hatten Vertreter der Opposition in der Parlamentsdebatte argumentiert. Juristen verweisen zudem auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach Änderungen des Wahlrechts nur bis zu sechs Monate vor einer Wahl zulässig sind.

Der Gesetzesentwurf geht nun an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Dort hat die Opposition das Sagen. Der Senat hat zwar nur beratende Funktion. Er könnte aber die 30-tägige Frist bis zur Abgabe seiner Vorschläge voll ausnutzen. Dann blieben der PiS nur wenige Tage vor dem Wahltermin, um die Änderungen durchs Parlament zu bringen. Doch für diesen Fall hat die PiS in ihrem Gesetzesentwurf eine Hintertür geschaffen: Die Parlamentspräsidentin soll die Möglichkeit bekommen, die Wahl um eine Woche auf den 17. Mai zu verschieben.