Bodenschutz und Betreuungsplätze: Das steht im Grünen-Wahlprogramm

Sie seien die einzige Partei, die sich wirklich um Klimaschutz kümmert. Das betonen die Grünen am Freitag immer wieder, als sie ihr Wahlprogramm für die anstehende Nationalratswahl im September präsentieren. 

Ein "Grüner Zukunftsplan für Österreich" sollen die 111 Seiten sein, ein "Kompass, der die Grüne Mission ausweist", erklärte Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler. An den anderen Parteien lässt er wieder einmal kein gutes Haar, von "Russengas holodero" mit den "Staatsgefährdern" von der FPÖ bis zu ÖVP und SPÖ, denen "Verbrennerfetischismus" unterstellt wird.

Die anderen Parteien würden "im alten Denken" verharren, dabei müsse man wirtschaften und produzieren, ohne die Natur zur zerstören. Passieren soll das mit einem Umbau der Industriegesellschaft, auch die ökosoziale Steuerreform wolle man weiterführen.

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Bodenschutz als Kernthema

Ein zentraler Punkt im Grünen-Wahlprogramm ist der Bodenschutz. Werner Kogler kommt dabei auf seine Heimat im steirischen Hartberg, sterbende Innenstädte und Einkaufszentren auf Freiflächen am Stadtrand zu sprechen. Sollte man es in eine kommende Regierung schaffen, wolle man eine "Entsiegelungsoffensive" starten. Kogler kann sich dafür unter anderem "Entsiegelungswettbewerbe" vorstellen, bei denen die besten Projekte gefördert werden.

Als Punkt Nummer drei nennt Kogler das Thema Ernährungssicherheit, redet dabei jedoch wieder hauptsächlich über Bodenversiegelung. Heimische Betriebe müssten gesunde Lebensmittel für die Österreicher:innen produzieren können, die Agrarflächen würden jedoch "ständig angeknabbert und angegriffen". In der kommenden Legislaturperiode soll es neue Vorgaben geben, um Flächen zu schützen.

Klimaticket sichern und ausbauen

„Niemand anderer stellt sich gegen das Betonieren unserer schönen Heimat“, meint auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. An andere Themen in Zusammenhang mit Landwirtschaft traute man sich in der Präsentation zunächst nicht heran - sind die Grünen, etwa mit Forderungen nach strengeren Vorgaben zum Schutz Biodiversität, bei vielen Bauern nicht auf Platz eins im Beliebtheitsranking.

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Gewessler präsentierte die Grünen als "Durchsetzerpartei gegen jeden Widerstand". Sie wisse, wovon sie rede. Mit dem Klimaticket, dem Plastikpfand und dem EU-Renaturierungsgesetz habe man in den vergangenen Jahren viel erreicht.

In einer künftigen Regierung wolle man insbesondere die klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen und weitere Vergünstigungen beim Klimaticket schaffen, etwa für Schüler:innen und Lehrlinge. Auch die Öffis sollen weiter ausgebaut werden. Mit den Grünen solle außerdem gesichert werden, dass das Klimaticket nicht wieder abgeschafft wird.

In den nächsten Jahren soll laut Gewessler auch das gelingen, woran man bisher gescheitert ist: sich aus "Putins Würgegriff befreien" und unabhängig von russischem Gas werden. Zumindest bis 2040 muss Österreich allerdings noch für russisches Gas zahlen - egal ob welches geliefert wird oder nicht.

Kindergrundsicherung und Recht auf Kindergartenplatz

Justizministerin Alma Zadic sprach die grüne Forderung nach einer Kindergrundsicherung an, mit der besonders Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden sollen. Außerdem wolle man endlich kostenlose und ganztägige Schulen und Betreuungsangebote umsetzten. Ab dem ersten Geburtstag soll es für Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben.

Als Wahlziel steckt sich Werner Kogler auf Nachfrage, bei den nächsten Regierungsverhandlungen eine Rolle zu spielen.