Neue Strategie zur Klimawandel-Anpassung liegt vor

Die Strategie wurde bereits von der Bundesregierung beschlossen und wird nun den Ländern anlässlich der Landesklimaschutz-Referentenkonferenz zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt, hieß es am Freitag vom Umweltministerium. Der Klimawandel nehme rasant an Tempo zu und sorge damit auch für Spitzenbelastungen unserer Gesundheit, etwa durch längere Pollensaisonen und häufigere Hitzewellen.

Die Strategie umfasst einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen in 14 Aktivitätsfeldern. Die Anpassungsstrategie wurde am 3. April 2024 vom Ministerrat verabschiedet, nächster angestrebter Schritt sei die gemeinsame und möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen.

Die Aktivitätsfelder umfassen unter anderem Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Raumordnung, sowie Wasserwirtschaft, Tourismus oder das Aktivitätsfeld Stadt. Die Strategie gibt Kriterien vor und beinhaltet einen Aktionsplan mit den konkreten Handlungsempfehlungen von der Elektrizitätswirtschaft über Mobilität bis hin zu Bauen. Die Überarbeitung befasst sich verstärkt mit der Vermeidung von Fehlanpassungen, das seien laut "Executive Summary" Maßnahmen, die vorwiegend reaktiv gesetzt werden, aber "als reine Symptombekämpfung höchstens kurzfristig erfolgversprechend sind, sich jedoch langfristig als kontraproduktiv erweisen".

Im Bereich "Bauen & Wohnen" finden sich laut Umweltministerium etwa bauliche Maßnahmen (sowohl im Neubau als auch im Bestand), die Schutz vor Hitze bieten, sowie die forcierte Anwendung passiver und aktiver Kühlung mit alternativen, energieeffizienten und ressourcenschonenden Technologien. Im Bereich Biodiversität geht es unter anderem um den Schutz von Feuchtlebensräumen und um die Stärkung des Artenschutzes in Land- und Forstwirtschaft. Im Bereich Mobilität zielen Maßnahmen zum Beispiel auf die Sicherstellung des thermischen Komforts in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, informierte das Ministerium.

"Die Herausforderungen zur Anpassung an den Klimawandel sind groß und sie betreffen uns alle in jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche. Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft", wurde Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zitiert.

In einem Prozess von rund zwei Jahren wurde die bestehende Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2017 auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Ergebnisse des Fortschrittsberichts überarbeitet und inhaltlich vertieft. In den gesamten Arbeitsprozess waren alle betroffenen Ressorts, alle Bundesländer, Interessensvertreter:innen, NGOs und Stakeholder sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingebunden. Die Strategie sei als österreichweit geltendes Leitdokument konzipiert, Bund und Länder sollen an einem Strang ziehen.

Dass es Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel brauche, zeige das aktuelle Sommerwetter, gab Ministerin Gewessler nach dem Treffen der Klimaschutzreferentinnen in Eisenstadt am Freitag zu bedenken: "Mit der Strategie haben wir einen guten Instrumentenkoffer, um all diese Themen anzugehen und unsere Lebensgrundlage in Zukunft zu schützen." In die Strategie sei viel wissenschaftliche Expertise und viel Input aus allen betroffenen Ressorts, von NGO sowie der Bundesländer eingeflossen. Dieses österreichweite Leitdokument gelte es jetzt gemeinsam umzusetzen. Gewessler kündigte bei der Pressekonferenz auch einen neuen Staatspreis für herausragende Projekte zur Klimawandelanpassung an. Damit wolle man gute Beispiele vor den Vorhang holen.

Diskutiert und beschlossen wurden von den Landesreferenten insgesamt 13 Tagesordnungspunkte. Auf Betreiben des Gastgebers Burgenland etwa hat man sich dafür ausgesprochen, dass die Deckelung bei der "KLAR!-Invest"-Förderung für große Regionen angehoben wird, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Sie begrüßte die vorgestellte Strategie, denn zwar verfüge jedes Bundesland über eigene Projekte für den Klimaschutz, es brauche aber einen übergeordneten Rahmen und rechtliche Grundlagen. Eisenkopf verwies bei dem Pressetermin auch auf die noch ausstehenden Initiativen in Gewesslers Ressort wie das Klimaschutzgesetz oder den nationalen Energie- und Klimaplan: "Wir hoffen, dass mit den einstimmigen Beschlüssen Rückenwind auf Bundesebene gegeben ist und dass die Vorhaben noch gelingen in den nächsten Monaten."

Die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) verwies etwa auf die Bedeutung einheitlicher Indikatoren für das Monitoring der Maßnahmen und auf die Förderungen. Letztere seien zwar gut, Gemeinden würden aber oft die hierfür notwendigen Eigenmittel fehlen. "Wir bemerken, dass die Gemeinden und Städte die Eigenmittel nicht haben und die Förderung nicht abholen können. Da braucht es Umstellungen", erklärte Schaar. Gewessler soll sich deshalb bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einsetzen, dass die Bundespakete besser nutzbar werden. Die Länder sprachen sich außerdem dafür aus, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird und der Klimabonus weiterentwickelt wird.

Den gemeinsamen Auftritt von Vertreterinnen der Grünen und der SPÖ wollten diese nicht als Zeichen einer künftigen Regierungszusammenarbeit sehen. Die Zusammenarbeit sei eine sehr gute, versicherten alle drei. Der Auftritt bei der PK sei aber jener Tradition geschuldet, dass neben dem Regierungsmitglied immer das einladende Bundesland und jenes, das als nächste die Tagung veranstaltet, vertreten ist, hieß es.

(S E R V I C E - "Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel" unter: https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2024/0412_klimawandel.html)