Wahlkampf-Start: Merkel wirbt für Laschet

Bei einer Kundgebung von CDU und CSU zum Start der heißen Wahlkampfphase hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unions-Kandidaten Armin Laschet (CDU) als ihren Nachfolger empfohlen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass Laschet nach der Wahl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, sagte Merkel am Samstag in Berlin. CSU-Chef Markus Söder warnte indes vor einem Verlust der Regierungsmacht. 

Merkel hob in ihrer Rede vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten hervor. "Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das C im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern bei allem, was er getan hat und tut, der Kompass war", sagte Merkel. Es sei Laschet "immer wichtig, auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen, zwischen den Menschen Brücken zu bauen."

Merkel nimmt sich zurück

Merkel tritt bei der Wahl am 26. September nicht mehr an, ihr Amts als Bundeskanzlerin gibt sie ab. Im Wahlkampf ihrer Partei engagiert sie sich nur sporadisch. Nach ihrer Rede am Samstag ist nur noch ein weiterer Auftritt geplant zum Ende des Wahlkampfs. Seit ihrem Rücktritt als CDU-Chefin Ende 2018 hat Merkel kein Parteiamt mehr inne, sie nimmt nur noch wenige Parteitermine wahr.

"Ihr wisst ja, dass ich mich seit der Abgabe des CDU-Vorsitzes vor fast drei Jahren grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraushalte", sagte die Kanzlerin dazu auf der Kundgebung. "Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden, sollten sich zurücknehmen, das ist meine Haltung und meine feste Überzeugung."

Schlechte Ausgangslage

Die Lage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schlecht für die Union: In den Umfragen hatte die Union zuletzt dramatisch verloren, während die SPD zulegte und zum Teil an den Grünen vorbei auf Platz zwei zog. In der Frage der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich auf Platz eins. Laschets persönliche Umfragewerte haben pünktlich zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase einen Tiefstwert erreicht.

Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, am Samstag in Berlin. Sie riefen ihre Parteien angesichts mieser Umfragewerte zum geschlossenen Kampf ums Kanzleramt auf. Ziemiak betonte, eine von der Union geführte Regierung sei "eine Garantie für eine Politik der Mitte, für Stabilität". Er warnte vor linken Experimenten, auch ein Experiment mit einer Ampel dürfe es nicht geben. Die Union wolle nicht nur "Politik für den veganen Kunststudenten" machen, sondern für alle im Land.

Merkel schloss ihre Rede mit einem Appell an die Wahlkämpfer der Partei: Es "lohnt sich, in den verbleibenden 35 Tagen zu kämpfen, jede Stunde dafür, dass die CDU und die CSU stark im Deutschen Bundestag sind, jede Stunde dafür, dass wir Deutschland gut gestalten und in eine gute Zukunft führen - und das natürlich mit Armin Laschet als unserem zukünftigen Bundeskanzler."

"Große Unruhe" innerhalb der Union

Die CDU-Spitze schätzt die Lage intern als "ernst" und "schwierig" ein, und führende CSU-Politiker machten ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in Interviews Luft.

"Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist", sagte etwa CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). Die schlechten Umfragewerte führte Söder vor allem auf die schlechte bundespolitische Stimmungslage für die CDU zurück.

Auf der Kundgebung in Berlin sagte Söder: Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde. Er fügte hinzu: "Ich habe keinen Bock auf Opposition." "Bei aller Freude, dass wir heute zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung - lasst uns auch einen Moment ehrlich sein", sagte Söder. "Es ist knapp, es wird sehr knapp werden, und jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht."

Söder für "vernünftigen Wahlkampf"

Der CSU-Chef sprach den Wahlkämpfern der Union Mut zu: "Wenn wir schon den Eindruck von Ängstlichkeit und Unsicherheit vermitteln - wie sollen die Bürgerinnen und Bürger uns dann vertrauen?", sagte er. "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war", sagte er weiter. In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unions-Kandidaten Laschet als Kanzler aus. "In ernsten Zeiten braucht es klare Linie, klare Führung - und diese klare Führung kann weder Olaf Scholz noch Frau Baerbock geben: Die klare Führung kann nur die Union mit Armin Laschet etablieren", sagte Söder.

Ausgiebig lobte Söder die Bilanz von Bundeskanzlerin Merkel , die vor ihm auf der Kundgebung im Berliner Tempodrom gesprochen hatte. "Die Bilanz einer überragenden Bundeskanzlerin spricht für sich", sagte Söder. "Wir haben 16 Jahre Angela Merkel, und das waren 16 außerordentlich gute Jahre für unser Land", sagte er - und fügte an Merkel gerichtet hinzu: "Das ist schon eine ganz große Ära von Dir."