Kompromiss in Portugal: Neuer Parlamentspräsident gewählt
"Ich werde alle Abgeordneten vertreten", sagte er. Das Bündnis AD hatte am Dienstag nicht die nötigen 116 Stimmen erhalten, die für die Wahl von Aguiar-Branco zum Parlamentspräsidenten nötig gewesen wären. Die AD hatte die Parlamentswahl in Portugal am 10. März mit 28,8 Prozent gewonnen und war mit dünnem Vorsprung vor den seit 2015 regierenden Sozialisten gelandet. Die nötige Mehrheit von 116 Sitzen im 230 Sitze umfassenden Parlament verfehlte das Mitte-Rechts-Bündnis jedoch deutlich.
Ministerpräsident Montenegro könnte mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega eine Mehrheit erlangen, schloss dies jedoch aus und erklärte, er werde eine Minderheitsregierung bilden. Deren Zusammensetzung wird Montenegro am Donnerstag bekannt geben.
Der vorangegangene Versuch, Aguilar-Branco zu wählen, scheiterte offenbar, weil die Abgeordneten der Chega eine Vereinbarung, für den AD-Kandidaten zu stimmen, nicht eingehalten hatten. Chega-Chef André Ventura schob die mangelnde Unterstützung seiner Partei auf öffentliche Äußerungen von AD-Abgeordneten, die seiner Meinung nach gegen die Vereinbarung verstießen.
Montenegro war vorige Woche von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Regierungschef ernannt worden. Sein Bündnis hatte bei der vorgezogenen Wahl am 10. März die meisten Stimmen erhalten und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp übertrumpft, eine eigene Parlamentsmehrheit jedoch klar verfehlt. Montenegro will sein Kabinett am Donnerstag vorstellen. Der offizielle Amtsantritt der neuen Regierung ist für 2. April geplant.
Im neuen Parlament stellt die AD 80 der insgesamt 230 Abgeordneten. Die PS büßte 42 ihrer bisherigen Sitze ein und stellt nur noch 78 Abgeordnete. Als großer Sieger der Wahl gilt die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) von André Ventura, die von Montenegro und anderen Kritikern als ausländerfeindlich und rassistisch eingestuft wird. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als vervierfachen - von bisher 12 auf über 50 Sitze.
Da eine "große Koalition" zwischen Konservativen und Sozialisten in Portugal als ausgeschlossen gilt und Montenegro eine Zusammenarbeit mit Chega ablehnt, dürfte das Regieren für den 51-Jährigen sehr schwierig werden. Sollte er bei der Parlamentsabstimmung über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher.
Zusammenfassung
- In Portugal ist die Wahl des Parlamentspräsidenten auch im dritten Anlauf gescheitert; keiner der Kandidaten erreichte die notwendige Mehrheit von 116 Stimmen.
- Der neue Ministerpräsident Luís Montenegro sieht sich einer schwierigen Amtszeit gegenüber, da sein konservatives Bündnis keine eigene Mehrheit besitzt und eine Koalition mit der rechtspopulistischen Chega ablehnt.
- Die rechtspopulistische Partei Chega konnte ihre Sitze im Parlament von 12 auf über 50 erhöhen und gilt als großer Sieger der Wahl.
