Wärmegesetz gescheitert? ÖVP will neu verhandeln

"Bis 2040 werden wir alle Heizungen in diesem Land auf klimafreundliche Alternativen umstellen", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im November 2022 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). "Schon ab 2023 dürfen in neuen Gebäuden keine Gasheizungen mehr verbaut werden", kündigte sie an und sowieso sei das Zeitalter der Ölheizungen beendet, die Abhängigkeit von russischem Gas müsse reduziert werden.

Damals präsentierte die Regierung das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG). Beschlossen wurde es immer noch nicht. Mit 1. Jänner war es immer noch erlaubt, Gasheizungen einzubauen. Dabei weiß Lukas Hammer, Verhandlungsführer der Grünen, im Parlament: "Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist eines der wichtigsten ausstehenden Klimagesetze dieser Legislaturperiode", wie er dem "Kurier" kürzlich sagte. 

ÖVP will plötzlich nachverhandeln

Bei der ÖVP klingt das aber plötzlich anders: "Das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht", ließ ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Montag ebenfalls im "Kurier" aufhorchen. Man wolle sich noch einmal "genau ansehen", was in Europa und konkret in Deutschland gemacht wurde. Man müsse sich das Gesetz nochmal "mit Hausverstand" anschauen.

Das heißt: Das gesamte Gesetzespaket muss neu verhandelt werden. 

Zwar rückten nach er Ankündigung von Tanja Graf die Klubchefs der Koalitionsparteien aus und versuchten zu beruhigen: "Die Verhandlungen zum EWG (Erneuerbare-Wärme-Gesetz) gehen zügig weiter", teilten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer der APA mit, als hätte man das Gesetz nicht schon als so gut wie beschlossene Sache präsentiert gehabt.

Wöginger und Maurer wollen beruhigen

Es seien "bereits" weitere Verhandlungstermine vereinbart. "Beiden Regierungspartnern ist bewusst, dass der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme notwendig ist", so die Klubobleute. Man sei "bemüht, rasch zu einem guten Ergebnis zu kommen". Die Zeit dafür wird aber knapp - die Regierung hat maximal 12 Monate Zeit. Spätestens im Herbst 2024 wird neu gewählt. Manche sehen das EWG deshalb bereits als gescheitert an. 

Das Gesetz sollte den stufenweisen Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vorschreiben. Graf sagte dem "Kurier", sie wolle auch Biogas oder Wasserstoff als Energieträger möglich machen. Zudem beklagte sie einen Mangel an Facharbeitern und PV-Paneelen und es bräuchte bei bestehenden Häusern Anpassungen bei Mieterschutzrechtsthemen. Lukas Hammer wollte die neuen Verhandlungen nicht kommentieren.

Wirtschaftskammer dürfte bremsen

Da es auch in Ländermaterien eingreifen würde, wäre für das EWG eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Wäre sich die Koalition einig, stünden also auch noch Verhandlungen mit der Opposition an. Im Hintergrund dürfte aber auch die Wirtschaftskammer bremsen. Sollte das Gesetz scheitern, wären auch die Klimaziele Österreichs bis 2030 (minus 48 Prozent) kaum mehr erreichbar.