Gewessler: Klimaschutz- und Wärmegesetz kommen noch

Leonore Gewessler sieht Österreich Im Ö1-"Mittagsjournal" auf einem guten Pfad. Noch in der aktuellen, bis September 2024 laufenden Legislaturperiode, will die grüne Klimaschutzministerin das Gesetz Realität werden lassen. 

Ganz anders sah das zuletzt Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf. Er hielt die Realisierung des Gesetzes mit verpflichtenden Emissionsreduktionspfaden für eher unwahrscheinlich. Gewessler schreckt das nicht. Vor nicht allzu langer Zeit habe Kopf auch prophezeit, dass Österreich nie ein Pfandsystem bekommen werde, und nun werde genau das Realität. Würde sie sich von einzelnen Abgeordneten aus der Bahn werfen lassen, "würde ich nicht weiterkommen".

Gespräche mit SPÖ? Herr dementiert

Auch das "Erneuerbare Wärme Gesetz" mit dem Ausstieg aus Gasheizungen will Gewessler noch angehen. Nach dem Ende der Zweidrittelblockade der SPÖ habe es bereits Gespräche auf parlamentarischer Ebene gegeben. Die SPÖ dementierte das allerdings kurz nach dem Interview bereits. Man sei seit Wochen verhandlungsbereit, "einen echten Verhandlungstermin gibt es bisher nicht". SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Grünen vor, dass "nichts weitergehe", die Regierung habe sich überlebt. 

Emissionsrückgang

Zur Frage, ob sich nicht im Verkehrsbereich zu wenig tue, verwies Gewessler auf Rückgänge der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen. Zwar spiegelten sich hier auch die hohen Energiepreise wieder, das sei aber nicht allein ausschlaggebend. Bei 5 Prozent Wirtschaftswachstum im Vorjahr seien die Emissionen um mehr als sechs Prozent zurückgegangen.

Scharfe Kritik an Gewessler kam auch von der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker warf den Grünen vor, alles dem Klimaschutz unterordnen zu wollen, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher. Für NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard lügen sich die Grünen hingegen in die eigene Tasche. "Die entscheidenden Gesetze und Reformen fehlen, für die Menschen in Österreich hat die grüne Regierungsbeteiligung keine nennenswerten Verbesserungen gebracht", konstatierte er.