Steigende Bedrohung
EVP-Chef Weber: "Europa auf Kriegswirtschaft umstellen"
Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der US-Regierung unter Präsident Donald Trump will die Europäische Union massiv aufrüsten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte zuletzt einen 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplan.
Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat sich nun dafür ausgesprochen, die EU "auf Kriegswirtschaft" umzustellen. Der CSU-Politiker erklärte, dass dies unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter sowie eine verstärkte Kooperation zwischen den europäischen Rüstungsherstellern bedeute.
"Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden", so Weber in der "Welt am Sonntag".
Gemeinsames europäisches Führungskommando
Weber forderte zudem ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef soll "die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können", so der EVP-Fraktionschef.
Aufgrund des neuen Kurses der US-Regierung müsse Europa in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. Weber warnte: "Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt."
Bayerns Ministerin will Krankenhäuser auf Krieg vorbereiten
Auch Bayerns Gesundheitsministerin und Webers Parteikollegin, Judith Gerlach, sieht angesichts der militärischen Bedrohung Europas durch Russland und den Kurswechsel von Trump massiven Handlungsbedarf. Die CSU-Politikerin betonte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen", dass sich auch das deutsche Gesundheitssystem und die Zivilgesellschaft auf den Ernstfall vorbereiten müssten.
"Wir brauchen deshalb einen umfassenden 'Zivilen Operationsplan Deutschland'", so Gerlach. Das Gesundheitssystem müsse auf sämtliche Krisenszenarien vorbereitet werden: "Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist für die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr."
Die bayerische Regierung habe daher bereits die Kliniken gebeten, Auskunft über den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung für den Ernstfall zu geben. Zudem würden die Hilfsorganisationen Pflegeunterstützungskräfte ausbilden, die das Personal im Ernstfall unterstützen sollen.
Video: EU rüstet auf: "Massiver Wechsel der Weltordnung"
Zusammenfassung
- Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, hat angesichts der aktuellen Bedrohungen eine Umstellung der EU auf "Kriegswirtschaft" gefordert.
- Gleichzeitig will die bayerische Gesundheitsministerin das deutsche Gesundheitssystem auf den Kriegsfall vorbereiten.
