Sturm aufs Kapitol: Trump hat "zu Verbrechen gegriffen"
Donald Trump hat bei dem Versuch, seine Wahlniederlage von 2020 abzuwenden, "zu Verbrechen gegriffen", so die Anklage.
"Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen", heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben.
Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.
"Private Verbrechen"
Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.
Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf "nicht schuldig" und bezeichnet die Anklage als "politische Hexenjagd".
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Die Veröffentlichung des - in Teilen geschwärzten - Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump "wie jeder andere Bürger" für seine "privaten Verbrechen" vor Gericht gestellt werden müsse.
Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps.
Zusammenfassung
- Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor, nach der verlorenen Wahl 2020 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlmanipulation begangen zu haben.
- Trump soll seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angestachelt haben, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.
- Trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichts, die ihm Immunität für bestimmte Amtshandlungen zuspricht, wurde die Anklageschrift gegen Trump angepasst und veröffentlicht.