Vorhabensbericht zu parteinahen Vereinen in Ibiza-Affäre

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen zur Ibiza-Affäre abgeschlossen: Im Zusammenhang mit den Erhebungen zu parteinahen Vereinen und der Frage, ob diese zur Verschleierung von Parteispenden gedient haben, wurde laut einem WKStA-Sprecher ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, berichtet das "profil" am Samstag.

Damit dürfte die Entscheidung bevorstehen, ob Anklage erhoben wird oder nicht. In Folge der Ibiza-Affäre nahmen die Ermittler sechs mutmaßlich FPÖ-nahe, fünf ÖVP-nahe und zwei SPÖ-nahe Vereine unter die Lupe. Laut WKStA wird das Verfahren gegen "rund zehn Beschuldigte" geführt.

Laut "profil" befassten sich die Ermittler zuletzt mit verdeckten Spenden eines Kärntner Unternehmers an den - als FPÖ-nahe geltenden - Verein "Austria in Motion". Der Geschäftsmann soll 2018 Firmengelder in Höhe von 17.000 Euro an eine dritte Person übergeben haben, die die Spenden dann von ihrem eigenen Konto vornahm. Der Mittelsmann sagte demnach als Zeuge aus, der Geldgeber habe "geschäftlich in Wien Fuß fassen" wollen "und sich Hilfe von der FPÖ erwartet". Gegenüber dem Magazin erklärte der Kärntner Unternehmer, es habe für die Zahlung einen Gesellschafterbeschluss gegeben, er rechne mit einer raschen Einstellung des Verfahrens.