"Offene Fragen": Keine Änderung bei Handy-Sicherstellung bis 2025
Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Angestrebt werde weiterhin eine "fristgerechte Neuregelung" bis 1. Jänner.
Die Verhandlungen seien "zuletzt konstruktiv und intensiv" verlaufen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme.
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Kein Beschluss wegen "offener Fragen"
Eine Beschlussfassung der Neuregelung der Sicherstellung von Daten und Datenträgern im September sei jedoch "aufgrund offener Fragen noch nicht möglich".
Notwendig ist eine Neuregelung wegen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt.
Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Dies betrifft nicht nur die Sicherstellung von Handys und anderer elektronischer Datenträger, sondern sämtliche Gegenstände. Ohne entsprechende Neuregelung dürften damit ab 1. Jänner gar keine Gegenstände mehr sichergestellt werden.
Video: Analyse der Änderung der Handy-Sicherstellung
Zusammenfassung
- Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird vor der Nationalratssitzung nächste Woche nicht abgeschlossen.
- Die aktuellen Verhandlungen wurden verlängert und sollen bis 1. Jänner eine fristgerechte Neuregelung erreichen.
- Die Verhandlungen verlaufen konstruktiv und intensiv, aber eine Beschlussfassung im September ist wegen offener Fragen nicht möglich.
- Ab Anfang 2025 werden die entsprechenden Passagen aufgehoben, was die Sicherstellung von Handys und anderen Gegenständen betrifft.
- Ohne Neuregelung dürfen ab 1. Jänner keine Gegenstände mehr sichergestellt werden.
