Vorarlberg-Wahl: Wallner zeigt keine Amtsmüdigkeit
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bewegte Jahre hinter sich, und das nicht nur wegen der Vielzahl an aufgetretenen Krisen. 2022 schlugen Korruptionsanschuldigungen gegen ihn nicht nur politisch hohe Wellen, sondern setzten auch seiner Gesundheit zu. Nach einer mehrwöchigen Auszeit kehrte Wallner aber wieder mit Schwung ins Amt zurück. Dass Wallner auch nach der Landtagswahl im Oktober Regierungschef sein wird, daran zweifelt in Vorarlberg niemand.
Bruchlinien zum grünen Partner
Der 57-Jährige wirkte nach seiner Rückkehr aufgeräumt und lief nach und nach zu neuer alter Stärke auf. Speziell nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen gegen ihn "aus tatsächlichen Gründen" eingestellt hatte, machte sich bei ihm große innere Befreiung breit. Wallner verfolgte seine Arbeit konsequent weiter, dabei wurden insbesondere in jüngster Zeit inhaltliche Bruchlinien mit dem grünen Regierungspartner sichtbar. Auch deshalb glauben viele Beobachter, dass Wallner nach dem 13. Oktober eine Partnerschaft mit der FPÖ schmieden wird.
Gerade die 2014 geschlossene Koalition mit den Grünen verdeutlicht aber den eigenen Weg, den Wallner als Landeshauptmann und Parteichef eingeschlagen hat. Als er im Dezember 2011 seinem Vorgänger Herbert Sausgruber als Landeshauptmann nachfolgte, führte er zunächst vieles aus der Sausgruber-Ära fort. Über allem stand und steht das Ziel, Vorarlberg als wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Antlitz zu gestalten. Der im Vergleich zu Sausgruber offenere und weniger konservative Wallner emanzipierte sich jedoch von seinem politischen Ziehvater. Unter Sausgruber, dem sozialdemokratische und grüne Politik zuwider war, wäre eine schwarz-grüne Landesregierung undenkbar gewesen.
Absolute Mehrheit verloren
Bei seinem ersten Antreten als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2014 verlor Wallner - sein politischer Aufstieg zum Regierungschef war jahrelang geplant und gut vorbereitet gewesen - die absolute Mehrheit und blieb fünf Jahre später bei 43,53 Prozent Stimmenanteil stecken. Dennoch hielt ihm die so erfolgsverwöhnte Ländle-ÖVP die Treue. Die Stimmen seiner Kritiker blieben leise, auch wenn der Wirtschaftsbund mit dem grünen Regierungspartner oft keine Freude hatte. Sollte die ÖVP keinen dramatischen Absturz erleiden - wovon nicht auszugehen ist - wird das auch dieses Mal so sein. Illusionen geben sich dabei weder Wallner noch die Partei hin - ein wahrscheinlicher Rückfall unter die 40 Prozent-Marke gilt nicht als Unfall, sondern als neue Realität.
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Dennoch wird in erster Linie Wallner über die Zusammensetzung der künftigen Vorarlberger Landesregierung entscheiden. Im Sinne einer optimalen Verhandlungsposition dürfte seine Hoffnung sein, dass sich rechnerisch zwei Zweier-Konstellationen ausgehen - Schwarz-Grün oder Schwarz-Blau. Man werde sich alle Optionen genau anschauen, stellte Wallner Wochen vor der Wahl in Abrede, dass eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung schon gefallen sei.
Auszugehen ist davon, dass Wallner - egal in welcher Konstellation - sich selbst treu bleiben wird: Im (politischen) Alltag tritt er geerdet, nicht zu laut und sachlich-nüchtern auf. Er vermittelt dabei auch stets gelassene Freundlichkeit und einen Schuss Dynamik, den man in Vorarlberg mit den Worten "all dra" (etwa: immer am Werkeln) beschreibt. Anstelle von Ideologie herrscht bei Wallner Pragmatik vor. Gerade deshalb hat die Zusammenarbeit mit dem pragmatischen Johannes Rauch (Grüne) gut funktioniert. Freilich gilt: Was Wallner Kompromiss nennt, heißen seine Kritiker zuweilen Mutlosigkeit. Auch Stillstand wird ihm vorgeworfen.
"Wir sind keine Filiale von Wien"
In seinem Verhältnis zu Wien und zur Bundespolitik pocht Wallner wie alle Vorarlberger Landeshauptleute vor ihm auf Eigenständigkeit und Föderalismus. In Worte gefasst heißt das bei ihm: "Wir sind keine Filiale von Wien, weder als Bundesland noch als Partei." Es wird keine besondere Nähe gepflegt, weder zu Personen noch zu Institutionen. Sichtbar wurde das etwa beim von Sebastian Kurz vollzogenen "Farbwechsel" von Schwarz zu Türkis. In Vorarlberg war das zu keiner Zeit ein Thema.
Zur Person
Landeshauptmann Markus Wallner, geboren am 20. Juli 1967, Magister der Politikwissenschaft. ÖH-Vorsitzender an der Uni Innsbruck, 1991 bis 1994 Angestellter bei der Industriellenvereinigung, anschließend bei der ÖVP-Landesorganisation Vorarlberg, 1997 bis 1999 Büroleiter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber, ab 1999 Landesgeschäftsführer der Vorarlberger ÖVP, ab 2003 Klubobmann, ab 2006 Landesrat (u.a. für Gesundheit), seit 7. Dezember 2011 Landeshauptmann, seit 17. März 2012 ÖVP-Landesparteiobmann. Wallner ist verheiratet, hat zwei Töchter und einen Sohn. Hobbys: Bergsteigen, Skitouren, Musik.
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Zusammenfassung
- Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat bewegte Jahre hinter sich, und das nicht nur wegen der Vielzahl an aufgetretenen Krisen.
- 2022 schlugen Korruptionsanschuldigungen gegen ihn nicht nur politisch hohe Wellen, sondern setzten auch seiner Gesundheit zu.
- Nach einer mehrwöchigen Auszeit kehrte Wallner aber wieder mit Schwung ins Amt zurück.
- Dass Wallner auch nach der Landtagswahl im Oktober Regierungschef sein wird, daran zweifelt in Vorarlberg niemand.
