Vorarlberg: Neues Parteifördergesetz für mehr Transparenz

Man habe sich auf eine Reform des Parteienförderungsgesetzes verständigt, gaben die beiden Parteien am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. Das Verhandlungsergebnis sei auf die sich abzeichnende Neugestaltung des Parteiengesetzes auf Bundesebene abgestimmt, gehe aber in vielen Punkten deutlich weiter.

"In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden", erklärte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Zudem werde es künftig eine Bilanzierungspflicht für die Landesparteien sowie umfangreiche mit dem Bundes-Rechnungshof abgestimmte Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof geben.

Neue Spielregeln für die nächste Landtagswahl

Für die Landtagswahlkämpfe - die nächste Landtagswahl steht 2024 an - sollen ebenfalls neue Spielregeln gelten, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. "Wir werden den Wahlkampf zeitlich verkürzen, eine klare Begrenzung des Wahlkampfbudgets und strenge Transparenzregeln einführen sowie eine Obergrenze für Wahlplakate definieren", stellte er fest.

Beide Themenbereiche hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen den Parteien und zu scharfer Kritik vor allem an der ÖVP geführt. Zuletzt hatte eine Inseraten-Konstruktion rund um Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler für Schlagzeilen gesorgt, mehrere parlamentarische Anfragen folgten. Unter anderem wurde dabei die Frage gestellt, ob auszuschließen sei, "dass Gelder, die aus dieser fragwürdigen Konstruktion lukriert werden, vom ÖVP-Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP geflossen sind bzw. fließen". In Sachen Landtagswahlkampf hatte es immer wieder vergebliche Versuche gegeben, etwa die Zahl der Wahlplakate zu begrenzen.

Die Vorarlberger Oppositionsparteien - FPÖ, SPÖ und NEOS - werde man rechtzeitig vor der Behandlung im Ausschuss über die konkreten Inhalte der ÖVP-Grünen-Einigung informieren und weitere Schritte besprechen, so Frühstück und Zadra. "Ziel ist es, im Landtag eine möglichst breite Zustimmung zur Neuregelung der Parteienförderung zu erreichen", unterstrichen die beiden Klubobleute.