Vor Treffen mit Xi: Biden bezieht Position gegen China

Beim Gipfel des südostasiatischen Staatenverbands ASEAN am Sonntag in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh wies Biden die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück. Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen hatte, sei "endgültig und rechtlich bindend".

USA: Auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen

Die Freiheit der Schifffahrt und des Überfluges im Süd- wie im Ostchinesischen Meer vor Japan müsse respektiert werden. Alle Streitigkeiten müssten friedlich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelöst werden, betonte Biden. Global wollten die USA energisch mit China konkurrieren. Auch wollten sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Gleichzeitig sollten aber die Kommunikationsverbindungen aufrechterhalten bleiben, "um zu verhindern, dass der Wettbewerb in einen Konflikt ausartet", teilte das Weiße Haus mit.

"Frieden und Stabilität" in Taiwanstraße

Biden unterstrich die Bedeutung von "Frieden und Stabilität" in der Meerenge der Taiwanstraße, was als indirekter Hinweis auf die Drohungen der chinesischen Führung mit einer Eroberung Taiwans gewertet werden kann. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan längst als unabhängig ansieht. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

Doch ist Biden aber schon weiter gegangen als seine Vorgänger und hat mehrmals bekräftigt, dass US-Streitkräfte im Falle eines chinesischen Angriffs die Insel verteidigen würden. Der US-Präsident wird Xi Jinping am Montag auf der indonesischen Insel Bali treffen. Die erste persönliche Begegnung seit seinem Amtsantritt findet vor dem Gipfel der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Dienstag und Mittwoch in Nusa Dua auf Bali statt.

Mit Japan streitet China um Teile des Ostchinesischen Meeres und beansprucht ferner rund 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Auch ASEAN-Staaten wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia erheben Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe. Um für die Freiheit der Navigation einzutreten, operieren immer wieder US-Kriegsschiffe demonstrativ in dem Seegebiet, wobei es wiederholt zu Begegnungen mit chinesischen Marineschiffen kommt. Durch das rohstoffreiche Seegebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs.

Biden will "rote Linien" aufzeigen: "Ich kenne ihn gut"

Biden erwartet einen freimütigen Austausch bei seinem Treffen am Montag mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind - und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind", sagte Biden am Sonntag am Rande des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbundes Asean in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh vor Journalisten.

"Ich kenne ihn gut. Er kennt mich", sagte Biden weiter. "Ich habe mehr Zeit mit ihm verbracht als mit einem anderen Führer der Welt", sagte der US-Präsident mit Blick auf seinen früheren Treffen mit Xi Jinping, als beide noch Vizepräsidenten waren. "Wir hatten immer offene Diskussionen." Es habe "nie irgendwelche Missverständnisse" zwischen ihnen gegeben. "Ich denke das ist von entscheidender Bedeutung für die Beziehungen."