Vor Salzburg-Wahl: ÖVP plötzlich für Gratiskindergarten

Die Salzburger Volkspartei hat am Freitag die jährliche "Gemeinde-Konferenz" zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl am 23. April gemacht. Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellte dabei überraschend den Gratis-Kindergarten in Aussicht. SPÖ, Grüne und Neos, die diesen schon lange fordern und bisher am Nein der ÖVP gescheitert sind, zeigten sich erfreut, drängen aber auf einen Beschluss noch vor der Wahl.

Konkret kündigte Haslauer den kostenlosen Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige am Vormittag und eine Halbierung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren an. Weiters möchte die ÖVP die Salzburger Wohnbauförderung völlig neu aufstellen, den Öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und Verfahren beschleunigen.

Neos orten Nervosität bei ÖVP

"Potzblitz, was schlechte Umfragedaten machen. Die ÖVP entdeckt die Wichtigkeit der Elementarpädagogik", reagierte die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Noch im Dezember habe die ÖVP einen Antrag ihrer Partei auf Gratis-Kinderbetreuung abgelehnt. Nach dem Schwenk des Koalitionspartners will Klambauer Nägel mit Köpfen machen und forderte einen Beschluss in der kommenden Landtagssitzung am 1. Februar, um die Gratisbetreuung für Kinder ab drei Jahren sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr noch vor den Wahlen umzusetzen.

SPÖ drängt auf Abstimmung

Es sei erfreulich, dass Haslauer "wenigstens jetzt vor der Landtagswahl das Thema Kinderbetreuung für sich entdeckt hat und heute angekündigt hat, unsere jahrzehntelange sozialdemokratische Forderung nach dem Gratis-Kindergarten umsetzen zu wollen", reagierte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger. Sollte es der ÖVP tatsächlich ernst sein, dann solle sie den Gratiskindergarten noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Die FPÖ, die bei der Kinderbetreuung eine diametral andere Position als SPÖ und Grüne vertritt, sprach von "Wahlzuckerln".  Familien bräuchten vor allem die Möglichkeit, sich Kinder wieder leisten zu können, und damit verbunden die Betreuung innerhalb der Familie in den ersten drei Jahren, meinte Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek.