Von der Leyen: Polen erhält EU-Milliarden nur gegen Reform der Justiz
Polen habe noch nicht das Ende des Weges erreicht, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau. Mit den Auszahlungen der Gelder könne erst begonnen werden, wenn die Reform des Justizsystems abgeschlossen sei.
Gelder bisher blockiert
Bei den Hilfen geht es um 23,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und weitere 11,5 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen. Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.
Disziplinarkammer als Gefahr
Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Kammer zunächst verweigerte.
Zusammenfassung
- Nach der Genehmigung milliardenschwerer Fördergelder hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf Polen zur Reform des umstrittenen Justizsystems aufrecht.
- Polen habe noch nicht das Ende des Weges erreicht, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Warschau.
- Mit den Auszahlungen der Gelder könne erst begonnen werden, wenn die Reform des Justizsystems abgeschlossen sei.
