Kanzler Schallenberg schießt in seiner ersten Rede gegen Opposition

In der Sondersitzung im Nationalrat zur Regierungskrise ist der neu angelobte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in seiner ersten Rede direkt in die Offensive gegangen.

Zunächst begann Schallenberg seine Rede versöhnlich: "Wenn ich heute, eine Botschaft an Sie alle habe, dann das unsere Hand ausgestreckt ist." Die Hand der ÖVP sei ausgestreckt an den Koalitionspartner "um die in den letzten Tagen entstandenen Gräben zu überwinden", so Schallenberg. Auch an die Opposition sei seine Hand ausgestreckt, sagte der Kanzler weiter.

Doch im Anschluss griff er die Opposition an. Er hoffe, "dass in dieser schwierigen Lage das politische Taktieren, das Um-sich-schlagen ein Ende findet", so Schallenberg. In der Debatte Argumente zugespitzt zu formulieren, sei legitim, "aber mutwillige Aktionen so wie heute, wo man zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag einbringt gegen Finanzminister Gernot Blümel", das sei "beim besten Willen nicht zu verstehen", so der Kanzler.

Im Nationalrat erntete er für diese verbale Attacke sogleich empörte Rufe von der Opposition und Applaus von der ÖVP. Er fuhr weiterhin fort, den zurückgetretetenen Ex-Kanzler Sebastian Kurz - der selbst nicht im Nationalrat anwesen war - gegen die Ermittlungen in Schutz zu nehmen.