Volksbegehren mit ernüchternder Klimarats-Bilanz
100 zufällig ausgewählte Menschen hatten im ersten Halbjahr 2022 Empfehlungen an die Politik erarbeitet, um im Jahr 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Einige seien bereits umgesetzt, andere in Arbeit, ließ das Ministerium von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wissen. Die Empfehlungen fielen aber auch in Zuständigkeitsbereiche aller anderen Ministerien und der Bundesländer, betonte man dort.
Zufriedenheit herrscht aufseiten der Klimaschützer noch lange nicht. Anstatt die überreichten Empfehlungen ernst zu nehmen und sie umzusetzen, seien diese in den Schubladen der Politikerinnen und Politiker gelandet, kritisieren die Initiatoren des Volksbegehrens, das rund 400.000 Menschen unterzeichnet haben. "Dort warten sie auf bessere Zeiten".
Die 93 Empfehlungen des Klimarats lieferten einen Fahrplan, nun sei es "allerhöchste Zeit, dass wir diesen Weg einschlagen", so die Volksbegehrens-Initiatoren. "Wir brauchen endlich strukturelle Rahmenbedingungen, um die Energie- und Klimawende einzuleiten. Individuelle Entscheidungen alleine werden die Klimakrise nicht eindämmen."
Zusammenfassung
- Vor einem Jahr hat der von der Regierung eingesetzte Klimarat der Bürgerinnen und Bürger seine Empfehlungen an die Politik verabschiedet.
- Die 93 Empfehlungen seien unter den Teppich gekehrt worden, kritisierten die Initiatorinnen und Initiatoren des Klimavolksbegehrens am Dienstag via Aussendung.
- Die Empfehlungen fielen aber auch in Zuständigkeitsbereiche aller anderen Ministerien und der Bundesländer, betonte man dort.
