Volksbegehren gegen Volksbegehren kommt

Das Thema wird in der Politik schon seit einiger Zeit diskutiert. Denn es gibt die Vermutung, dass einige der Begehren den Initiatoren in erster Linie dazu dienen, sich ein Körberlgeld zu holen.

Das liegt an der gesetzlichen Ausgestaltung der Regeln für Volksbegehren. Wer die Hürde zur parlamentarischen Behandlung schafft, erhält die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück.

Manuel Plöchl aus St. Andrä-Wördern argumentiert, dass die Initiatoren "trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen" für jedes Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, einen Reingewinn in der Höhe von fast 14.000 Euro kassieren. Er will, dass stattdessen nur die tatsächlich ausgegebenen Beiträge zurückbezahlt werden.

Einen Boom bei Volksbegehren gibt es, seit diese elektronisch unterstützt werden können. Neben den drei nun aufliegenden Initiativen sind aktuell 33 in der Unterstützungsphase. Die Anliegen gehen von einer Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl über einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bis zur Abschaffung der Sommerzeit. Sind 8.969 Unterschriften erreicht, hat man es in eine Eintragungswoche geschafft, die dann vom Innenministerium festgelegt wird.

Volksbegehren-Profi Marschall

Robert Marschall gehört zu jenen Aktivisten, die großen Gefallen an Volksbegehren gefunden haben. Er ist diesmal mit der Forderung nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe am Start. Nebenbei sucht er noch Unterstützer für eine Initiative, die die Abwahl des Bundespräsidenten zum Ziel hat. Seit 2020 war Marschall Bevollmächtigter bei sieben Begehren, die die 100.000 Unterschriften und damit die parlamentarische Behandlung geschafft haben. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen. Freilich ist Marschall nicht nur mit Volksbegehren aktiv, er trat auch schon mehrfach mit EU-kritischen Listen bei Wahlen an.

Plöchl, der in seiner Gemeinde unter anderem für Volksbegehren zuständig ist, meint, die "Anmeldungsflut" an Volksbegehren lasse "leicht erkennen", dass immer mehr Privatpersonen diese "Geschäftsidee" für sich entdeckten. Es wird daher eine rasche Reformierung des Volksbegehrengesetzes 2018 gefordert, "damit die private Bereicherung mit Steuergeld zeitnah unterbunden wird".

Hoher Aufwand für den Bund

Der Initiator gibt zu bedenken, dass auch der Aufwand des Bundes insgesamt ein hoher ist. Denn bei jedem Eintragungszeitraum sei eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 40 Cent pro Stimmberechtigtem an die Gemeinden zu leisten. Dies ergebe jedes Mal über 2,5 Millionen Euro an Steuergeld - und derzeit seien mindestens drei Eintragungszeiträume pro Jahr üblich.

Bisher noch nicht als großer Initiator von Volksbegehren aufgefallen ist der Auto-Journalist Gerhard Lustig. Er geht nun mit einer Initiative ins Rennen, die zum Ziel hat, "dass Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind". Gefordert wird von den Initiatoren auf ihrer Homepage eine Senkung der Autos betreffenden Steuern um 25 Prozent.