Vizekanzler Werner Kogler: Oligarchen-Geld in Österreich will man "auf die Spur kommen"

"Putin und sein engster Zirkel, die diesen völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg zu verantworten haben, haben sich doppelt getäuscht", erklärt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei Infochefin Corinna Milborn auf PULS 24. Sie hätten die Geschlossenheit der EU-Länder unterschätzt und die Geschwindigkeit, in der Sanktionen beschlossen und durchgesetzt werden. "Sie wirken auch", im Gegensatz zu den laschen Maßnahmen, die Kogler nach der Annexion der Krim kritisiert habe. "Die russischen Banken sind in allergrößten Schwierigkeiten." Die Maßnahmen treffen "zum Teil" auch die russische Bevölkerung, aber wenn der Zahlungsverkehr erschwert sei, "wird dort auch einmal nachgefragt, was los ist". Die Hochtechnologie-Transfersperren, die Luftfahr- und andere Schlüsselindustrien betreffen, würden auch helfen, wenn auch erst in den kommenden Wochen und Monaten.  

Oligarchen "lohnendes Ziel"

Die Oligarchen seien laut dem Vizekanzler bei Sanktionen "ein lohnendes Ziel". Ihr Vermögen in Österreich "wird zu erheben sein". "Was in anderen Staaten der Union möglich ist, sollte auch in Österreich möglich sein. Es gibt Pläne, dem Ganzen auf die Spur zu kommen." Es gebe "Vermögensanteile und Vermögensverschübe" sowie Immobilien-Besitz und -Beteiligung von Oligarchen, die auch vor Auftragsmorden nicht zurückgeschreckt seien. Dazu dürfe er aber nichts näheres sagen. "Dieses alles haben wir auch mit unserem Bankensystem nach Österreich importiert, muss man einfach sagen."

Österreichische Firmen in Russland wussten, worauf sie sich einlassen

650 österreichische Firmen haben Niederlassungen in Russland. Diese sind von Sanktionen und Krieg ebenfalls betroffen. Gerade bei Banken und Geldinstituten seien im Ostgeschäft "Riesen-Gewinne eingestreift worden - jahrelang". Wenn dann ein Risiko schlagend werde, könne dann nicht sein, "dass die öffentliche Hand zu 100 Prozent herhalten muss".

Bei produzierenden Firmen sei das etwas anders. Aber auch da zeichne sich seit Jahren ab, dass ein "diktatorisches Regime herrscht, dass sich zunehmend weniger geschert hat". Die Grünen hätten schon seit 2009 darauf hingewiesen, "auf wen man sich da einlässt". Damals habe man in der Wirtschaftskammer "dem Herrn Putin noch den roten Teppich samt Schleimspur ausgelegt". "Das geht halt nicht auf Dauer." Deshalb müsse man jetzt differenzieren, wer welches Risiko trägt. Man werde allerdings aufpassen müssen, "dass sich die Schäden nicht groß nach Österreich fortsetzen".

Anders sei die Situation bei österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die in der Ukraine tätig sind. Der Markt dort hätte sich Richtung Europa bewegen wollen, was ja jetzt auch einer der Gründe für den Krieg sei. Das sei etwas anderes "als wenn man sich bewusst in die Nähe eines Diktatorenregimes begibt".   

Alternativen für russisches Gas

Der Vizekanzler schlägt vor, die Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen durch Diversifizieren zu einem guten Teil zu reduzieren. Es würden auch schon Gespräche mit Nordafrika und dem Nahen Osten laufen, um von dort Lieferungen zu bekommen. Das könne man noch mit Flüssiggas-Anlieferungen kombinieren. "Alles zsam bringt schon was", ist sich der Minister sicher. Über den Sommer müsse man auch in den Markt eingreifen, damit mehr Gas eingelagert wird. Am Gasbevorratungsgesetz werde bereits gearbeitet. Es werde sich aber nicht vermeiden lassen, dass Österreich dann noch immer zum Teil von russischem Gas abhängig ist.  

Waffentransporte durch Österreich

Neutralität wie sie in Österreich verstanden werde, "hat noch nie geheißen, dass man teilnahmslos am Rande steht, wenn ein massiv völkerrechtswidriger Akt vorliegt". Bei Abstimmungen in der EU, wie jetzt zum Beispiel beim den 450 Millionen Euro für Waffenkauf, habe man sich wie vorgesehen "konstruktiv enthalten".  Dass Waffen über Österreich geflogen oder über Österreichs Straßen transportiert werden, müsse man sich im Einzelfall anschauen, es wäre aber möglich. "Ob das allerdings geschieht, ist eine andere Frage."

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