Vergleich im Zivilprozess um Salzburger Swap-Deal

Das Land Salzburg hatte im Oktober 2015 eine Zivilklage gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivaten der Stadt durch das Land im Jahr 2007 eingebracht. Das Land machte in der Schadensersatz-Klage Ansprüche gegenüber der Stadt in der Höhe von 4,8 Millionen Euro geltend.

Das Zivilverfahren wurde während des Strafverfahrens in der Finanzcausa ruhend gestellt und Ende Mai dieses Jahres wieder aufgenommen. "Durch diesen Vergleich, den auch das Gericht ausdrücklich angeregt hat, ersparen wir uns einen jahrelangen Prozess mit sehr hohen Kosten für beide Seiten", informierten am Donnerstag Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl und Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner in einer Aussendung.

Die beiden ÖVP-Politiker gehen davon aus, dass auch der Landtag und der Gemeinderat diesem Vergleich zustimmen werden. Ein Vergleich, der das Verfahren beende, sei "die beste und wirtschaftlichste" Lösung sowohl für das Land als auch für die Stadt", erklärten sie.

"Auch unsere Experten haben aufgrund der zu erwartenden langen Verfahrensdauer und der hohen Kosten sowie der Tatsache, dass für beide Seiten wegen bisher ungeklärter Rechtsfragen ein beträchtliches Prozessrisiko besteht, den Abschluss eines Vergleichs empfohlen", erläuterte Stöckl. Preuner schätzte den Vergleich ebenfalls als "absolut zweckmäßig" ein.

Im Vorfeld der Einigung wurde ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob der angedachte Vergleich eine mögliche "Untreue" darstellen könnte. Die Expertise sei zu dem Schluss gekommen, dass der Abschluss eines Vergleiches zwischen Stadt und Land Salzburg in der Höhe von 2,4 Millionen Euro keinen "Befugnismissbrauch" darstelle, wenn gewisse Vorgaben eingehalten werden. Dazu zählten die Beschlüsse der Gremien der Stadt (Gemeinderat) und des Landes (Landtag) beziehungsweise die Einhaltung der Haushaltsrechte, hieß es in der Aussendung.

Im Strafverfahren sind die sieben Angeklagten, darunter der damalige Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der damalige Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) wegen Untreue zu teils unbedingten Haftstrafen rechtskräftig verurteilt worden. In diesem sogenannten "Swap-Prozess", der im Vorjahr zu Ende gegangen war, ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass es dafür laut dem Urteil eine Gegenleistung gab. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Die Swap-Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen den Politikern Schaden und Raus erfolgt.