Verfassungsrichter wird Ungarns neuer Präsident
Das hat die Fraktionssitzung der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz am Donnerstag entschieden, wie das Onlineportal "Index.hu" berichtet. Der 67-jährige Sulyok soll vom Parlament zum Nachfolger der zurückgetretenen Präsidentin Katalin Novák gewählt werden.
Die Entscheidung für Sulyok wurde von Fraktionschef Máté Kocsis nach einer Fraktionssitzung in Balatonalmádi am Plattensee in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Da Sulyok von der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán nominiert wurde, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament innehat, gilt seine Wahl durch die Volksvertretung als sicher.
Begnadigte Missbrauchtstäter
Präsidentin Novák hatte im Vorjahr einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Nachdem der Fall Anfang Februar durch einen Medienbericht an die Öffentlichkeit gekommen war und große Empörung verursacht hatte, musste die erst seit knapp zwei Jahren amtierende Präsidentin zurücktreten.
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Wahl innerhalb von 30 Tagen
Sulyok wurde 2014 vom Parlament zum Mitglied des Verfassungsgerichtes gewählt. Ab April 2015 hatte er das Amt des Vizepräsidenten des Gremiums inne. Er wurde im November 2016 durch das Parlament zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes gekürt.
Der studierte Jurist arbeitete von 1982 bis 1991 als Rechtsberater, dann bis zu seiner Wahl in das Verfassungsgericht als Rechtsanwalt. Zwischen 2000 und 2014 war er österreichischer Honorarkonsul in der südungarischen Stadt Szeged.
Nováks Rücktritt wird am kommenden Montag vom Parlament angenommen und damit rechtskräftig. Im Anschluss muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden. In der Übergangszeit wird Parlamentspräsident László Kövér die Agenden des Staatsoberhauptes wahrnehmen.
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Zusammenfassung
- Tamás Sulyok, bisher Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtes, soll Ungarns neuer Präsident werden.
- Er tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Katalin Novák an, die erst seit knapp zwei Jahren im Amt war.
- Nováks Rücktritt erfolgte nach öffentlicher Empörung wegen der Begnadigung eines wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen Verurteilten.
