Van der Bellen unterstützt Moldaus Weg in die EU

Van der Bellen betonte, dass der Besuch vor allem ein "Zeichen der Solidarität in einer schwierigen geopolitischen Situation" sein solle. So sei Moldau nicht nur aufgrund der geografischen Lage besonders betroffen vom Krieg in der Ukraine und habe auch gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Russland versuche mit Destabilisierungskampagnen das Land zu beeinflussen, so Van der Bellen. So habe Moskau versucht, Gaslieferungen massiv als Druckmittel einzusetzen, Moldau sei es aber gelungen, das zu bewältigen.

"Allen ist klar, dass Moldau die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt durchführen muss", so Van der Bellen, das sei auch in Österreich so gewesen. Dafür brauche es den politischen Willen und die Unterstützung der Bevölkerung, betonte der Bundespräsident. Doch bisher habe sich das Land "großartig geschlagen", nun liege es am Europäischen Rat, über weitere Schritte zu entscheiden. Auf eine Frage, wann Österreich die Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufgeben werde, sagte Van der Bellen, dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Er selbst habe keine exekutive Gewalt, betonte der Bundespräsident. Die Entscheidung der Regierung, die beiden Länder nicht in die Schengenzone aufnehmen zu wollen, habe er aber immer kritisiert.

Pirc Musar betonte, dass "Österreich und Slowenien die gleichen Werte" teilen würden. "Wir glauben an Europa und die Rechtsstaatlichkeit", so Pirc Musar, daher unterstütze man auch Moldaus EU-Ambitionen. Slowenien unterstütze auch die Ukraine, denn die kämpfe auch für die Freiheit von Moldau. "Wir alle wissen, wer hier der Aggressor ist", sagte die slowenische Präsidentin.

"Wir wissen, dass uns viel Arbeit bevorsteht", versicherte die moldauische Präsidentin. Die Annäherung an die EU sei aber die einzige Möglichkeit für Moldau, Demokratie und Lebensstandard zu verbessern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei für Moldau zudem eine große Herausforderung. "Wir müssen dafür sorgen, dass Russland für die begangenen Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen wird", betonte Sandu.

Es sei auch nicht neu, dass Russland versuche, politischen Einfluss in Moldau zu nehmen, so Sandu weiter. So habe Moskau versucht, Energie als Waffe einzusetzen, probiert, die Regierung zu stürzen, und politische Parteien beeinflusst. Neu sei gewesen, dass jüngst auch Wähler bestochen worden seien, erklärte Sandu. Je mehr sich Moldau der EU annähere, desto massiver würden die Maßnahmen Moskaus, doch mittlerweile sei man weitaus besser gerüstet, darauf zu reagieren, als vor eineinhalb Jahren.

Am Donnerstagnachmittag trifft Van der Bellen noch Parlamentspräsident Igor Grosu und Premier Dorin Recean, danach steht ein Besuch bei der EU-Partnerschaftsmission am Programm. Am Freitag wird der Bundespräsident gemeinsam mit Sandu ein Wirtschaftsforum eröffnen. Im Anschluss ist ein Besuch der Staatlichen Universität Moldau geplant, wo sich Van der Bellen, Pirc Musar und Sandu mit Studenten über die europäische Integration austauschen werden.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und entspricht in Größe und Einwohnerzahl in etwa den Bundesländern Nieder- und Oberösterreich. Die Amtssprache ist Rumänisch, Russisch ist ebenfalls weit verbreitet. Die Minderheit der Gagausen spricht eine Turk-Sprache, die von der UNESCO als gefährdet eingestuft wird. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl von 2,6 Millionen Menschen hat das Land mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere Land. Seit Beginn des russischen Angriffskriegskriegs gegen die Ukraine hat die EU Moldau laut Diplomatenangaben mit etwa einer Milliarde Euro unterstützt.

Anfang November empfahl die europäische Kommission den Start von EU-Beitrittsverhandlungen. Moldau hofft auf einen EU-Beitritt bis 2030 - zunächst allerdings ohne die abtrünnige prorussische Region Transnistrien, wo Tausende russische Soldaten stationiert sind. Es dürfe nämlich nicht sein, dass ihr Land erst nach Beilegung des transnistrischen Konflikts Mitglied der Europäischen Union werde, weil dies de facto bedeuten würde, "dass wir dem Kreml ein Vetorecht in puncto europäischer Integration der Moldau einräumen", stellte Sandu diesen Montag klar. Sie sei überzeugt, dass "der zweite Schritt" nicht lange auf sich warten lassen werde - sobald die Menschen in Transnistrien sehen würden, dass der Lebensstandard in der Republik Moldau dank des EU-Beitritts stetig steige, würden sie sicherlich den gleichen Weg gehen wollen, so das moldauische Staatsoberhaupt.