Van der Bellen besucht im Mai Europaratsgipfel in Island

Der Summit findet auf Einladung des derzeitigen isländischen Vorsitzes statt. "Es geht um eine Bekräftigung der gemeinsamen Werte im Thema der Menschenrechte angesichts der aktuellen Bedrohung unter anderem durch Demokratieverlust und autoritäre Tendenzen", so die Präsidentschaftskanzlei unter besonderem Verweis auf "den brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine".

Darüber hinaus wolle der Europarat sich generell für eine Stärkung des europäischen Menschenrechtsschutzes auch in neuen Bereichen wie Umweltfragen und künstliche Intelligenz einsetzen. "Der Europarat will dabei in Zukunft auch noch enger mit der Europäischen Union, der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit" sowie den Vereinten Nationen (UNO) zusammenarbeiten." Daher werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michael am Dienstag und Mittwoch (16./17. Mai) in der isländischen Hauptstadt erwartet. Zudem haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und zahlreiche weitere Staats- und Regierungsspitzen aus EU-Ländern ihr Kommen zugesagt.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hatte jüngst die Schaffung eines Registers angekündigt, das die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Schäden in der Ukraine dokumentieren soll. "Wenn wir eine opferzentrierte Gerechtigkeit haben wollen, müssen wir jetzt agieren, damit wir keine Informationen verlieren", sagte Pejčinović Burić Ende der vergangenen Woche bei einer Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Presseclub Concordia in Wien.

Die geplante Institution mit Sitz in Den Haag sowie einer "Antenne" in Kiew solle die Kriegsopfer in der Ukraine unterstützen und ermöglichen, die weiterhin zunehmenden Schäden zu fixieren, erklärte die Generalsekretärin der internationalen Organisation mit Sitz in Straßburg. Auch solle dabei auf die Erfahrung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgriffen werden. Konkret soll eine "Koalition von willigen Staaten" im Europarat das Register Anfang Mai formal begründen. Bei dem Gipfeltreffen in Reykjavík soll es dann von den Teilnehmern abgesegnet werden.

Der erste Europaratsgipfel hatte 1993 in Wien stattgefunden, erinnerte die Präsidentschaftskanzlei. Dem 1949 gegründeten Europarat, der sich schwerpunktmäßig mit Menschenrechtsfragen beschäftigt, gehören 46 Mitgliederstaaten an, darunter alle 27 EU-Staaten. Russland, das seit 1996 Mitglied gewesen war, hatte die Organisation im März 2022 verlassen und war damit seinem drohenden Ausschluss im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine zuvorgekommen.