USA wollen Waffen in Milliardenhöhe an Israel liefern
Die US-Regierung habe den Kongress über die geplante neue Militärhilfe für Israel im Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas informiert, teilte ein Regierungsmitarbeiter mit. Ein Kongressmitarbeiter nannte ein Volumen von rund einer Milliarde Dollar.
Die neuen Rüstungslieferungen an Israel sollen aus einem Paket von Auslandshilfen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Dollar finanziert werden, das der Kongress im April nach langem Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet hatte. In dem Paket sind 13 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel vorgesehen. Mit der ersten Tranche sollen nach Informationen des "Wall Street Journal" voraussichtlich Panzermunition und Militärfahrzeuge geliefert werden.
Die Tranche von etwa einer Milliarde Dollar muss noch separat vom Kongress bewilligt werden. Dessen Zustimmung ist keinesfalls sicher. Am linken Flügel von Bidens Demokratischer Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen die Unterstützung für Israel im Gazakrieg.
Die Biden-Regierung hat Israel in dem durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober ausgelösten Krieg von Beginn an mit Militärhilfen unterstützt. Angesichts der hohen Zahl von Zivilopfern durch die israelischen Angriffe im Gazastreifen und der durch die Kämpfe ausgelösten humanitären Not hat Biden die israelische Kriegsführung jedoch in den vergangenen Monaten mit zunehmender Schärfe kritisiert.
Die von Israel angekündigte große Bodenoffensive in Rafah lehnt Biden wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung ab. In der Grenzstadt zu Ägypten haben zusätzlich zur angestammten Bevölkerung mehr als eine Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. In der vergangenen Woche drohte Biden in einem Interview des Senders CNN, sollte die israelische Armee wie geplant nach Rafah eindringen, "liefere ich nicht die Waffen".
Dabei geht es vor allem um Bomben. Eine US-Lieferung von 900-Kilo-Bomben für Israel wurde in den vergangenen Tagen bereits gestoppt. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte dazu am Montag, seine Regierung wolle nicht, dass solche Bomben "auf dicht bevölkerte Städte abgeworfen" werden. Andere US-Militärhilfen für Israel sollen nach seinen Angaben jedoch weitergehen.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung plant, Israel Waffen im Wert von 1 Milliarde Dollar zu liefern, obwohl Präsident Biden zuvor mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht hatte.
- Diese Lieferung, die Panzermunition und Militärfahrzeuge umfasst, ist Teil eines 95 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets, das der Kongress kürzlich genehmigte.
- Biden hat die israelische Kriegsführung kritisiert und speziell eine Bodenoffensive in Rafah abgelehnt, da diese erhebliche zivile Verluste zur Folge hätte.
