USA wollen 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug von US-Truppen aus Deutschland nimmt konkretere Züge an. Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 und damit deutlich stärker als bisher bekannt verringert werden. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden.

Von den abgezogenen Soldaten sollen rund 6.400 in die USA zurückgeholt, 5.400 in andere europäische Länder verlegt werden. Laut Verteidigungsminister Mark Esper soll der Teilabzug "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig, sagte Esper am Mittwoch in Washington.

Betroffen sind vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die europäische US-Kommandozentrale soll von der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der NATO. Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort.

4.500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden. Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem nach Italien verlegt werden. Außerdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden - unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.

Bisher hatte die US-Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen. Trump wirft der Regierung in Berlin erneut vor, ihren NATO-Verpflichtungen nicht nachzukommen. Der Truppenabzug stellt einen Affront gegenüber einem der engsten Verbündeten und Handelspartner der USA dar und ist sowohl im Militär als auch in Trumps eigenem republikanischen Lager umstritten.

Trump warf Deutschland am Mittwoch im Weißen Haus vor seinem Abflug nach Texas vor, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO seit Jahren zu verfehlen. "Deutschland ist säumig", sagte Trump. "Deutschland schuldet der NATO Abermilliarden an Dollar." Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: "Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft."

Der Präsident fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. "Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?" Er könnte den Schritt überdenken, "wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen". Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. "Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt."

Esper schlug am Mittwoch in dieselbe Kerbe: Deutschland sei "das wohlhabendste Land in Europa" und könne und sollte daher auch "mehr für seine Verteidigung ausgeben", sagte der US-Verteidigungsminister. Deutschland müsse mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, forderte Esper. Diesem Ziel zufolge sollten alle Mitgliedsländer des Bündnisses mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

Bei der deutschen Bundesregierung und in der NATO stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Auch in den Reihen von Trumps eigener Partei regt sich Widerstand: Republikanische Kongressmitglieder argumentieren, die Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland schade letztlich auch der Sicherheit der USA. Der US-Kongress könnte den Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren.

Im US-Kongress formierte sich ebenfalls Widerstand bei Trumps Republikanern und den Demokraten. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er die NATO schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärbudget zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.