USA besorgt: Erhält Russland "tödliche Unterstützung" aus China?

CIA-Chef Bill Burns sagte am Sonntag in einem Interview, dass China es zumindest in Erwägung ziehe, Waffen an Russland zu liefern. Er betonte jedoch auch: "Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät". Gleichzeitig sprach er eine Warnung aus:  Eine solche Lieferung wäre "riskant und unklug". Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.

Biden erwartet "keine große Initiative"

Davor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken ähnliche Sorgen geäußert: Blinken sprach von der möglichen Lieferung von Waffen und Munition und drohte für einen solchen Fall mit Konsequenzen. US-Präsident Joe Biden hingegen widersprach seinem Minister am Freitag: "Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten".

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, kam zu einer ähnlichen Einschätzung wie Biden: Russland verhandle zwar "seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen" - so auch mit China und dem Iran. Derzeit habe Moskau aber noch keine Waffen von Peking erhalten. 

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist. Dass Waffenlieferungen geplant seien, bestritt Peking aber bisher: Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte etwa der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin vor Kurzem. 

Große Spannungen

Die Spannungen zwischen China und den USA hatten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. Zuletzt hatte der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere US-Atomwaffenbasen zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt.

Das Misstrauen ist jedenfalls so groß wie nie zuvor. So warnte Biden auch davor, auf Chinas Friedenspläne im Ukraine-Konflikt zu hören. China hat ein Positionspapier vorgelegt. Darin wird unter anderem die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Es heißt darin aber auch, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen.

Biden warnt vor Chinas Plan

Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Er sagte über Pekings Friedensplan: "Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein?" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj jedenfalls zeigte zumindest grundsätzliche Bereitschaft für ein Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ein Treffen mit Putin schließt er aber weiter aus.