US-Regierung schickt Asylsuchende nicht mehr nach Mexiko

Trumps Dekret sieht vor, dass Asylwerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt werden, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden will diese Praxis nun beenden. Asylsuchende, die nach der alten Regelung registriert wurden, sollen nach Gerichtsterminen im Rahmen ihres Asylverfahrens in den USA nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden.

Kurz vor der Ankündigung des Heimatschutzministeriums hatte ein Gericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die eine Abkehr von der "Remain in Mexico"-Politik verhindert hatte. Die Regelungen mit dem offiziellen Namen Migrant Protection Protocols (MPP) hätten zahlreiche "Schwachstellen" und zögen "Ressourcen und Personal von anderen vordringlicheren Bemühungen um die Grenzsicherung" ab, begründete das Heimatschutzministerium die nun angekündigte Streichung.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights First wurden von Jänner 2019 bis zum Jahr 2021 insgesamt 1.544 Fälle registriert, in denen von den USA nach Mexiko zurückgeschickte Asylsuchende dort Opfer von Mord, Vergewaltigung, Folter, Entführungen oder anderen Übergriffen wurden. Dazu zählt demnach auch der Tod von mindestens einem kleinen Kind.

Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Trump eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.