US-Regierung plant strengere Regeln für Asylbewerber

Das bedeutet, dass Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, in den USA nicht mehr um Asyl bitten könnten. Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen.

Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt - und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll dies unterbunden werden. Die Flüchtlinge sollen demnach nun entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann - mit eventuellen Änderungen - endgültig beschlossen werden. Inkrafttreten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten Corona-Einreisebeschränkungen.

Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. "Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen", erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. "Diese Politik ist illegal und unmoralisch."

Lob kam dagegen aus Österreich. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah sich durch die US-Pläne in seiner Linie bestätigt: "Die USA verfolgen jetzt ebenfalls das Modell einer Zurückweisungsrichtlinie. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind". In einer Stellungnahme fordert Karner in diesem Zusammenhang einmal mehr die EU-Kommission zum Handeln auf und wiederholte: "Auf die Asylbremse steigen, heißt Asylmissbrauch zu verhindern".

Auch die FPÖ äußerte ungewöhnliches Lob für die Regierung des Demokraten Joe Biden. Ihr Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sprach in einer Aussendung von einem Vorbild für die EU. "Die USA wollen ihre Asylpolitik verschärfen und geben damit eine Richtung vor, die auch in der Europäischen Union dazu beitragen könnte, die massenweise Asylzuwanderung zu bremsen", so Vilimsky mit Blick darauf, dass Migranten, automatisch ihr Recht auf Asyl verlieren, wenn sie trotz eines vorherigen Asylantrags illegal in die USA kommen wollen. "So eine Maßnahme würde auch in der EU dazu beitragen, die Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts stärker zu regulieren. Solange die EU an ihrem unzeitgemäßen Asylrecht festhält, wird jeder Versuch scheitern, die Außengrenzen zu schützen."