US-Medien: USA plant Lieferung von Streumunition an Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte diese immer wieder gefordert. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine werde geprüft.

Gefahr von Sprengstoff-Blindgängern

Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne heute, Freitag, offiziell verkündet werden. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreuen oder freigeben.

Der Munitionstyp wird kritisiert, weil ein erheblicher Prozentsatz der Sprengkörper oft nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Viele Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA haben das Abkommen hingegen nicht unterschrieben.

Russland verwendet Streumunition bereits

"Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweis

e. "Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben", so Ryder. Menschenrechtsrechtsorganisationen hatten den Einsatz von Streumunition im Krieg in der Ukraine immer wieder kritisiert.

UNO-Menschenrechtsbüro warnt vor Lieferung

Die Verteidigungsminister von Österreich, Deutschland und der Schweiz, Klaudia Tanner, Boris Pistorius und Viola Amherd betonten, dass für ihre Länder die Lieferung von Streumunition nicht in Frage käme. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag am Rande eines trilateralen Treffens in Bern, sagte Amherd, dass Russland mutmaßlich schon länger Streumunition in der Ukraine einsetze. "Das ist selbstverständlich eine weitere Eskalation." Die US-Entscheidung selbst wollte Pistorius "nicht kommentieren".

Warnende Worte kamen aus dem UNO-Menschenrechtsbüro in Genf: "Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts", sagte eine Sprecherin am Freitag. "Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden." Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten.

Berlin signalisierte Verständnis

In Berlin signalisierte unterdessen die deutsche Regierung Verständnis für die mögliche Lieferung: "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Streumunition würde von der Ukraine in "einer besonderen Konstellation" verwendet.

"Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", so Hebestreit. "Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."